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"Vor uns geht Faymann die Luft aus"

Ein Ende der Studentenproteste ist vorerst nicht in Sicht: Am heutigen Freitag findet ein Vernetzungstreffen von Vertretern aller besetzten Universitäten statt, bereits in der kommenden Woche könnten die Studenten gemeinsam mit der Metaller-Gewerkschaft erneut auf die Straße gehen.

“Bevor uns die Luft ausgeht, geht (SP-Bundeskanzler Werner) Faymann die Luft aus”, sagt ein seit Tag eins an der Audimax-Besetzung beteiligter Student gegenüber der APA.

Ein Ziel haben die Besetzer mit ihren Protesten seiner Meinung nach schon erreicht: “Die Regierung kann sich um das Thema Bildung nicht mehr herumdrücken.” Es könne kaum noch mehr Druck aufgebaut werden als jetzt. Nun sei es an der Regierung, aktiv zu werden, indem sie den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung stelle und den Studenten mehr Mitsprache einräume. “Und wenn die Regierung immer noch resistent gegen den Druck ist, ist sie eh dem Tode geweiht.”

Was passieren muss, damit die Proteste enden, kann der Audimax-Besetzer nicht einschätzen. “Ein konkretes Ziel war von Anfang an nicht da, es war eine einzige große Wut-im-Bauch-Aktion.” Klar sei allerdings, dass die Regierung “Aktionen setzen muss, alle im Unibetrieb sagen, dass im System extrem viel falsch rennt”. Die Universitätenkonferenz (uniko) hat das aus seiner Sicht allerdings noch nicht ausreichend kommuniziert. “Die Rektoren müssen noch stärker auf Konfrontation gehen, ich glaube, dass die uniko teilweise ihre Wirkkraft unterschätzt.”

Schon bald könnte es auch weitere Demonstrationen geben, wie ein Mitglied der “Arbeitsgruppe Streikwelle” bestätigt: Die Metallergewerkschaft hat die Audimax-Besetzer für kommenden Donnerstag zur Teilnahme an einem Protestmarsch vor der mittlerweile vierten Metaller-Lohnrunde eingeladen. Gewerkschaft und Besetzer sind schon seit längerem vernetzt, die Metaller waren auch am gestrigen Aktionstag für Bildung vertreten. Die Studenten könnten sich außerdem der geplanten Kundgebung der Kindergartenpädagoginnen am 21. November anschließen, allerdings steht in beiden Fällen noch die Zustimmung des Plenums der Audimax-Besetzer aus. Auch für den Tag des Hochschul-Dialogs, zu dem Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) geladen hat, würde über Aktionen nachgedacht.

Trotz der anhaltenden Studentenproteste sieht Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) keine Veranlassung für weitere, über die beiden von ihm bereits gesetzten Maßnahmen hinausgehende Aktivitäten. Im Gespräch mit der APA verwies der Minister am Freitag auf den von ihm geplanten Hochschul-Dialog am 25. November und die Bereitstellung von 34 Mio. Euro für Verbesserungsmaßnahmen der Unis im Lehrbereich. “Die Dinge sind auf Schiene und daher sehe ich keine Veranlassung, noch etwas Weiteres zu machen”, sagte Hahn.

Die Einladung zum Hochschul-Dialog stehe, “ich hoffe, dass sie angenommen wird”. Es gehe dabei darum, einen Konsens zu finden. “Denn das, was das Gros der demonstrierenden Studierenden fordert, ist eine Perspektive, es gibt aber viele andere Zugänge”, sagte Hahn. Er habe deshalb bereits im Sommer in Alpbach diesen Dialog angekündigt, “weil mir diese Problemstellung bewusst war”.

Im Zusammenhang mit den 34 Mio. Euro forderte Hahn die Unis auf, sich schon zu überlegen, was geeignete Projekte sein könnten. “Je schneller sie dann einreichen, desto schneller kann es umgesetzt werden”, sagte Hahn. Im Ministerium werden derzeit die Richtlinien für die Vergabe der Mittel ausgearbeitet.

 

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