Vor Sommerpause: NEOS warnen vor "Wahlkampfzuckerln"

Die SPÖ hat vor der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause noch einmal eine vernichtende Bilanz über fünf Jahre Schwarz-Grün gezogen. Vize-Klubchefin Julia Herr beklagte, dass jeder Österreicher um 1.300 Euro ärmer sei als beim Amtsantritt der Regierung. Die NEOS warnten indes vor "parlamentarischen Schnellschüssen" und dem Verteilen von "Wahlzuckerln". Und die Freiheitlichen sehen in ihrem Misstrauensantrag gegen Ministerin Leonore Gewessler eine "Nagelprobe" für die ÖVP.

Der Misstrauensantrag gegen die grüne "Willkürministerin" Gewessler wegen deren Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz sei eine "Gewissensentscheidung" für jeden einzelnen der 71 ÖVP-Abgeordneten, findet FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl. Dieses "Bauernvernichtungsgesetz" sei nicht nur "Verrat an unseren Bauern" sondern auch an den Konsumenten und stelle für die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln ein Problem dar. Damit, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Gewessler gewähren habe lassen, habe er sich die grüne Zustimmung für ÖVP-Postenbesetzungen erkauft, verwies Kickl auf die Neubesetzung der Nationalbank-Spitze, an die ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher gehievt werden solle, und die Bestellung des österreichischen EU-Kommissars.

Eine Chance auf eine Mehrheit dürfte der Misstrauensantrag ob der Koalitionsräson jedenfalls ohnehin nicht haben. Aus den ÖVP-Reihen meldete sich am Dienstag dazu Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Innsbruck zu Wort. Die ÖVP werde dem Antrag im Nationalrat nicht zustimmen, man werde die "Koalition fortsetzen"."Das Programm wird abgearbeitet. Wir stehen für Verlässlichkeit und Stabilität", erklärte Totschnig, der aber einmal mehr von einem "massiven Vertrauensbruch" und - "aus meiner Sicht" - einem Rechtsbruch durch Gewessler sprach, der "Spuren hinterlassen" habe.

Die SPÖ hatte zuvor klar gemacht, den Misstrauensantrag Gewessler nicht zuzustimmen. Bei den NEOS hat man sich noch keine finale Meinung gebildet, wie der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak erklärte: "Wir haben den Antrag noch nicht gesehen." Außerdem traue sich Scherak nicht "abschließend zu beurteilen, wer recht hat". Es gebe auch unter Verfassungsexperten gegenteilige Ansichten. "Dass aber unser Vertrauen in Gewessler nicht unbedingt groß ist, ist nachzuvollziehen".

So viel kosteten die Wahlzuckerl

Nach wie vor kosteten die letztmalig verteilten den Steuerzahlern 4,1 Milliarden pro Jahr, betonte Scherak. Einer Rechnung der NEOS zufolge habe die ÖVP bei mehr als der Hälfte davon mitgestimmt. Kritik bekam auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ab. Dieser verfüge über Rekordsteuereinnahmen, schaffe es aber nicht, das Budget in den Griff zu bekommen. Das Wort Sparpaket nahm Scherak nicht in den Mund, man werde sich aber "langfristig anschauen müssen", wie man das Budget wieder in den Griff bekommen könne. "Dafür braucht es ein Umdenken", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann.

Das wollte die ÖVP nicht auf sich sitzen lassen. Deren Budgetsprecher Gabriel Obernosterer betonte, dass die Volkspartei und Finanzminister Brunner für eine nachhaltige Budgetpolitik stünden. In Richtung NEOS und SPÖ meinte er wiederum, dass alle Parlamentsparteien angehalten seien, eine "Wahlzuckerl-Schlacht" zu vermeiden.

Pinke Kritik bekam auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ab. Dieser verfüge über Rekordsteuereinnahmen, schaffe es aber nicht, das Budget in den Griff zu bekommen. Das Wort Sparpaket nahm Scherak nicht in den Mund, man werde sich aber "langfristig anschauen müssen", wie man das Budget wieder in den Griff bekommen könne. "Dafür braucht es ein Umdenken", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann.

Sehr wohl ein Sparpaket erwartet bzw. befürchtet Herr. Das Budgetloch betrage zehn Milliarden Euro und Schwarz-Blau plane im Hintergrund jetzt schon einen sozialen Kahlschlag. Daher verlangte Herr neuerlich einen Kassasturz, um zu sehen, wie dramatisch die Lage tatsächlich sei. Keinesfalls will die SPÖ Kürzungen bei den Pensionen zulassen, im Gegenteil sogar die Aliquotierung abschaffen. Das Defizit reduzieren will Herr etwa über eine Millionärssteuer und zielgerichtete Investitionen, die tatsächlich Wachstum lukrieren.

Herr verlangte wieder Markteingriffe zur Bekämpfung der Teuerung

Überdies verlangte Herr ein weiteres Mal Markteingriffe zur Bekämpfung der Teuerung. 22 Prozent betrage das Plus, seit ÖVP und Grüne als Regierung angetreten seien. So seien beispielsweise Erdäpfel um mehr als 100 Prozent teurer als noch 2019.

Was den von den Freiheitlichen angekündigten Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) anbelangt, wird die SPÖ diesem nicht zustimmen. Bei den NEOS hat man sich noch keine finale Meinung gebildet, so Scherak: "Wir haben den Antrag noch nicht gesehen." Außerdem traue sich Scherak nicht "abschließend zu beurteilen, wer recht hat". Es gebe auch unter Verfassungsexperten gegenteilige Ansichten. "Dass aber unser Vertrauen in Gewessler nicht unbedingt groß ist, ist nachzuvollziehen", sagte Scherak.

Offen bleibt weiter, ob es bei der Grün-Gas-Offensive und beim "Made in Europe"-Bonus bei Photovoltaik-Anlagen zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit kommt. Herr verwies auf laufende Verhandlungen mit der Koalition. Das Ziel der Vorlagen teilt man, jedoch sei zu klären, wie die Kostenverteilung aussehen soll.

Trotz der opulenten Tagesordnung wird die Opposition nicht auf Sonderinstrumente verzichten. Die NEOS werden in den kommenden Plenartagen einen "Dringlichen Antrag" für einen "Wandel im Bildungssystem" einbringen. Dieser enthalte Maßnahmen wie etwa einen Stufenplan für 20.000 zusätzliche Lehrkräfte an den Schulen und Kindergärten sowie mehr Schulautonomie, wie Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre erklärte. Die SPÖ plant eine Kurzdebatte in Sachen Pensionen.

(APA/Red)