Vor Sommerpause: Knapp 40 Beschlüsse in Nationalrat geplant
Der Nationalrat behandelt in der kommenden Woche etwa das ORF-Reformpaket, das neue Barrierefreiheitsgesetz und eine Novelle zum Freiwilligengesetz.
Beschlüsse zur Pflegereform und zum Korruptionsstrafrecht im Nationalrat
Auch ein weiterer Schritt der Pflegereform, die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei sowie Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht gehören zu den knapp 40 Gesetzesbeschlüsse, die in den drei Plenartagen zu erwarten sind. Weitere Materien betreffen unter anderem eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz sowie ein weiterer Teil des sogenannten Raserpakets. Voraussichtlich ohne Ausschussberatungen und aufgrund einer Fristsetzung soll zudem, wie von der Regierung angekündigt, der Ausbau von Primärversorgungseinheiten noch vor der tagungsfreien Zeit auf Schiene gebracht werden.
Vier Gesetzesbeschlüsse benötigen Zwei-Drittel-Mehrheit in Nationalrat
Ebenfalls fristgesetzt fix am Programm steht eine Gesetzesvorlage zum neuen elektronischen Eltern-Kind-Pass, nachdem die ursprüngliche Initiative aufgrund eines Formalfehlers im Juni-Plenum zurück an den Ausschuss geschickt wurde. Für vier Gesetzesvorlagen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt: Neben dem Bundes-Krisensicherheitsgesetz betrifft dies das neue elektronische Zahlungsinformationssystem CESOP zur Aufdeckung von möglichem Mehrwertsteuerbetrug, die Verlängerung gesetzlicher Bestimmungen in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen sowie Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz.
Auch die fünf Mitglieder der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz können im Nationalrat auf Wahlvorschlag des Hauptausschusses nur mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden. Laut Arbeitsplan ist in Aussicht genommen, die Tagung 2022/2023 am 10. Juli zu beenden, Tagungsbeginn ist wieder der 12. September. Während der tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden.
(APA/Red)