Vor Regierungsklausur: NEOS fordern Weichenstellungen

"Seit Monaten pochen wir NEOS darauf, jetzt die großen Weichenstellungen anzugehen, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen", betonte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die Türkis-Grün Neujahrsvorsätze mit auf den Weg gibt.

NEOS wollen von Regierung mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft

Diese Neujahrsvorsätze sollen die Regierung wachrütteln. Denn wie könne Österreich aus der Krise kommen, wenn die Regierung unternehmerische Innovation und Freiheit bremse, Arbeit weiterhin hoch besteuere und beim Klimaschutz schlafe, fragt Meinl-Reisinger.

Nötig sei etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, die Beschleunigung der Energiewende, nachhaltig mehr Nettoeinkommen, schärfere Antikorruptionsgesetze und das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für jedes Kind. "Was getan werden muss, ist klar", so Meinl-Reisinger: "Unsere Vorschläge und Anträge liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss endlich liefern."

(APA/Red)