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Vor Nationalrat: Opposition mit scharfen Worten

Der Nationalrat tagt morgen in einer Sondersitzung.
Der Nationalrat tagt morgen in einer Sondersitzung. ©APA/ROBERT JAEGER
Vor dem Nationalrat am Mittwoch äußert die Opposition scharfe Worte in Richtung Regierung. Die FPÖ kritisiert das Asylsystem, die NEOS die laschen Coronahilfen für Unternehmen.

Die FPÖ will bei der von ihr beantragten Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch das Thema Asyl in den Mittelpunkt rücken. Am Dienstag kritisierten Klubobmann Herbert Kickl und Wiens Landesparteichef Dominik Nepp eine "falsche" Politik in diesem Sektor, die Milliarden-Kosten verursache. Harte Attacken ritt Kickl gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), von diesem erwarte er sich bei der Gestaltung des kommenden Budgets eine "Schubumkehr in Richtung 'Österreich zuerst'".

Laut Kickl würden die Aufwendungen für den Asylbereich in Summe rund zwei Mrd. Euro ausmachen - das betreffe u.a. die Bereiche Grundversorgung, Familienleistungen, Integration, Sozialhilfe, Krankenversorgung und Arbeitsmarktpolitik, wie er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nepp sagte. Dies sei ein "unhaltbarer Zustand. Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Möglichkeit das umzudrehen", fragte er.

FPÖ geht mit ÖVP "hart ins Gericht"

Gleichzeitig betonte Kickl, man müsse auch "mit der angeblich so harten Asylpolitik der ÖVP" "hart ins Gericht" gehen. Denn im März 2020 habe ja Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen Quasi-Asylstopp verkündet, als er erklärte, dass niemand mehr einen Asylantrag an der Grenze stellen darf, der nicht nachweisen kann, dass er Corona-negativ ist. Bis Ende August habe es aber rund 8. 000 Asylanträge in Österreich gegeben, es seien auch mehr als 4.000 illegale Einwanderer aufgegriffen worden - "viel, viel mehr als im letzten Jahr", so Kickl.

Aus diesem Grund stellen die Freiheitlichen am Mittwoch an Finanzminister Blümel eine Dringliche Anfrage mit dem Titel "Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa - Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!" Kickl zweifelte angesichts des am Vortag bekannt gewordenen Corona-Falls im nächsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) freilich daran, ob der Finanzminister am Mittwoch auch erscheinen wird. "Er hat sich ja gestern im Zuge dieser kurzfristigen Corona-Aufregung in eine Art Selbstquarantäne begeben. Er hat eine negativen Test gehabt und dann unter der Behauptung, dass er andere schützen will, sich in Selbstquarantäne begeben. Ich glaube, das war vielmehr ein Fluchtversuch aus einem Wahlkampf, der nicht ganz nach seinen Vorstellungen läuft", sprach der FPÖ-Klubchef Blümels Spitzenkandidatur für die Wien-Wahl an.

60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien

Wiens FPÖ-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Nepp erklärte dann auch, dass Wien "Hauptbetroffener von diesem Zuwanderungswahnsinn" sei. So würden 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien leben, mehr als die Hälfte davon seien Ausländer. "Selbstverständlich ist es ein gewisses Lockangebot und ein Magnet für Zuwanderer, die nicht nur von außerhalb Österreichs kommen, sondern auch von anderen Bundesländern, weil dort weniger ausgezahlt wird". Wien habe verabsäumt, das zu ändern. Die Schuld dafür ortete Nepp nicht nur bei der rot-grünen Stadtregierung, sondern auch beim "schwarz-grünen Bund".

Auch sah Nepp einen "Import von Kriminalität", 45.000 von insgesamt rund 90.000 Tatverdächtigen seien Ausländer, sagte er. Und von den laut Nepps Rechnung rund 13.000 Asylwerbern würden 6.000 tatverdächtig sein. Auch er werde Blümel seinen "Wahlkampfschmäh" nicht durchgehen lassen: Dieser spiele auf "harten Jonny" im Asylbereich, sei aber 2015 als Generalsekretär der ÖVP mitverantwortlich gewesen für die "Willkommenskultur". Neben der Forderung nach dem Aus für die Mindestsicherung für Nicht-Österreicher forderte Nepp einmal mehr auch die "konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern". Nur die FPÖ sei ein "Rot-weiß-Rotes Gegengewicht" gegen die "Zuwandererfetischisten und Willkommensklatscher" der anderen Parteien, sagte er.

NEOS kritisieren FPÖ und Blümel

So wie die SPÖ kritisieren auch die NEOS die für den morgigen Mittwoch angesetzte Sondersitzung des Nationalrates auf Antrag der FPÖ. "Das Parlament darf nicht zur Wahlkampfbühne werden", sagte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung. Er schoss sich dabei aber nicht nur auf die FPÖ ein, der er "Wahlkampfgetöse" vorwarf, sondern auch auf ÖVP-Spitzenkandidaten Gernot Blümel, dem er vorhielt, seinen eigentlichen Job als Finanzminister zu vernachlässigen.

"Die Regierung und die Abgeordneten sollten sich um Lösungen für die Menschen bemühen und nicht die politischen Gräben im Land weiter aufreißen", sagte Scherak. Durch die ständige Inszenierung und das Chaos um das Corona-Management habe die Regierung viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, meinte der stellvertretende NEOS-Klubobmann. "Weiter fehlen eine klare Strategie und nachvollziehbare Regelungen. Insbesondere der Finanzminister glänzt durch seine Unfähigkeit in Sachen Coronahilfen", kritisierte Scherak, der die NEOS-Forderung nach einer Expertenkommission bekräftigte, die die Strategie vorgeben solle.

NEOS-Klubobmann für rasche Unternehmenshilfen

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann forderte rasche und unbürokratische Hilfen für die Unternehmen. Er warf Blümel vor, den Fixkostenzuschuss zu einem Wahlkampfthema zu machen, statt sich um eine rasche Einigung mit der EU-Kommission zu kümmern. Das sei "untragbar". Scherak verlangte von Blümel, den er als "Hobby-Finanzminister" bezeichnete, sofort eine Lösung zu finden, damit alle Betriebe die nötige Unterstützung bekommen, um über den Winter zu kommen.

(APA/red)

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