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Vor Misstrauensantrag: SPÖ stellt "Dringliche Anfrage" an Kurz

Die SPÖ wird heute wohl den MIsstrauensantrag gegen Sebastian Kurz selbst einbringen,.
Die SPÖ wird heute wohl den MIsstrauensantrag gegen Sebastian Kurz selbst einbringen,. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die SPÖ und FPÖ werden heute wohl dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz zustimmen. Zuvor stellt die SPÖ jedoch noch eine "Dringlichen Anfrage" zu den letzten gut anderthalb Jahren.

Kurz vor dem Misstrauensantrag gegen den Kanzler erhebt die SPÖ noch schnell eine politische Anklage gegen Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) in Form einer “Dringlichen Anfrage” im Nationalrat. In der Begründung hält Klubchefin Pamela Rendi-Wagner ein Scherbengericht über den Kanzler.

Das “Experiment” von Kurz, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, habe nachhaltigen Schaden für die Demokratie, die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, das internationale Ansehen Österreichs und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft angerichtet, heißt es in der Begründung der “Dringlichen”, die um 10 Uhr eingebracht wurde und ab 13 Uhr debattiert wird.

Sozialversicherung, 60 Stundenwoche und Familienbeihilfe kritisiert

In der Amtszeit dieser Bundesregierung sei die Sozialversicherung zerschlagen, die 60 Stundenwoche eingeführt, der Verfassungsschutz international handlungsunfähig gemacht und die soziale Absicherung für kinderreiche Familien herabgesetzt worden. Für alle diese Dinge trage Kurz als Bundeskanzler die Verantwortung.

Kurz wird auch vorgehalten, dass er eigentlich nach dem Ibiza-Skandal mit den Freiheitlichen weiter machen hätte wollen: “Reiner Machterhalt und ein egozentrischer Grundzugang des Bundeskanzlers bestimmen seine Entscheidungen, die alle auf eine Frage hinauslaufen: Was nützt Sebastian Kurz am meisten?”

25 Fragen an Sebastian Kurz

Schließlich wird noch einmal behauptet, dass der ÖVP-Chef auch im Zusammenhang mit der Neuwahl und der Bildung der Interimsregierung nicht genug Kontakt mit der SPÖ aufgenommen habe. 25 Fragen werden dem Kanzler sodann vorgelegt, wo Kurz etwa um Auskunft gebeten wird, ab wann er vom Ibiza-Video wusste und wann er den Neuwahl-Entschluss fällte. Auch ob der Verfassungsschutz in die Angelegenheit involviert war, will der SPÖ-Klub wissen.

Dann beklagt die SPÖ noch indirekt, dass die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie die Bestellung von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zum Vizekanzler ohne Rücksprache mit den anderen Parteien erfolgt sei. Direkt von Kurz als ÖVP-Chef wollen die Sozialdemokraten wissen, ob die Volkspartei in ihrem Naheverhältnis Vereine habe, die unter anderem der Parteienfinanzierung dienten.

Misstrauensantrag mit SPÖ und FPÖ

Nach der Beantwortung der “Dringlichen” durch Kurz wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach die SPÖ den Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung einbringen und dafür Unterstützung von den Freiheitlichen erhalten. Damit dürfte das Kabinett irgendwann zwischen 16 und 17 Uhr Geschichte sein.

(APA/red)

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