Vor G-20 Gipfel - Positionen bleiben weit auseinander

Der offene Streit zwischen Deutsch­land und den USA über den richtigen Weg aus der Krise schlägt sich auch auf die mit Spannung erwartete Erklärung zum G-20-Gipfeltreffen nieder.

In einem Entwurf der Stellungnahme zu dem am Freitag in Kanada beginnenden Treffen, der Reuters am Mittwoch vorlag, warnen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einerseits, dass der Aufschwung noch nicht in trockenen Tüchern ist und weiter unterstützt werden muss. In einem offensichtlichen Spagat äußern sie jedoch gleichzeitig die Sorge, dass die hohen Defizite das Wachstum langfristig gefährden könnten.

Während Deutschland vor allem das hohe Defizit mit einem Sparkurs in den Griff bekommen will, plädieren die USA für weitere Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung. Der Erklärungsentwurf ist zwar auf den 11. Juni datiert, dürfte jedoch weiter die Grundlage für die Diskussionen von Freitag bis Sonntag sein und dabei überarbeitet werden.

Die Erklärung warnt vor Selbstgefälligkeit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise, denn die Erholung bleibe fragil und ungleichmäßig. “Die haushaltspolitischen Herausforderungen in vielen Ländern sorgen für Volatilität an den Märkten, könnten die Erholung ernsthaft gefährden und die Aussichten für das langfristige Wachstum schwächen”, heißt es in dem Entwurf.

Rückendeckung erhielt die Bundesregierung in dem Streit am Mittwoch von den deutschen Forschungsinstituten RWI und Ifo, die beide ausdrücklich den Sparkurs lobten. “Wann, wenn nicht jetzt, soll gespart werden?”, fragte Ifo-Präsident Sinn angesichts der sich aufhellenden wirtschaftlichen Aussichten.

Bei den zu diskutierenden Themen Finanzmarkt-Regulierung und Bankenabgabe bleibt der Erklärungs-Entwurf ebenfalls vage und Details schuldig: “Weitere Maßnahmen sind noch immer nötig, um die zugrundeliegenden Ursachen der globalen Finanzkrise anzupacken und eine verantwortlichere und transparentere Bankenbranche zu fördern”, heißt es dort lediglich.

Die EU forderte die Gipfelteilnehmer in einem Brief dazu auf, eine globale Finanztransaktionssteuer zumindest zu prüfen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schrieben in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief, die Staats- und Regierungschefs sollten die Einführung untersuchen und weiter entwickeln. Deutschland und die große Mehrheit der anderen 27 EU-Staaten dringt neben einer Bankenabgabe auf eine Finanztransaktionssteuer, um die Branche an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Eine globale Einführung gilt jedoch bisher vor allem wegen des Widerstands aus den USA als wenig wahrscheinlich.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Vor G-20 Gipfel - Positionen bleiben weit auseinander
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen