AA

Von Risikogruppen bis Schutzmasken: Neues Corona-Gesetzespaket kommt

Ein neues Gesetzespaket ist am Weg.
Ein neues Gesetzespaket ist am Weg. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am heutigen Mittwoch bringt die Koalition ihr nächstes Gesetzespaket zur Bewältigung der Coronakrise ein. Unter anderem wird es um Risikogruppen und steuerfreie Schutzmasken gehen.

Die Koalition bringt heute ihr nächstes Gesetzespaket zur Bewältigung der Coronakrise im Nationalrat ein. Beschlossen werden sollen die zwölf Vorlagen allerdings erst kommende Woche. Neben der gesetzlichen Regelung für die Risikogruppen gibt es unter anderem Erleichterungen bei Krankengeld und Familienbeihilfe.

Genaues zur Risikogruppen-Definition wird behandelt

Genaues zur Risikogruppen-Definition wird über eine Verordnung zu erledigen sein. Festgehalten wird im Gesetz aber etwa, dass auch Personen aus systemrelevanten Berufen ebenso von der Regelung umfasst sind wie geringfügig Beschäftigte. Das Schreiben an die Patienten, dass sie aufgrund ihrer Medikation zur Risikogruppe gehören könnten, wird nicht von der jeweiligen Kasse sondern vom Dachverband der Sozialversicherungsträger ausgeschickt.

Stellt der Dienstgeber Personen aus der Risikogruppe frei, sind ihm neben dem Entgelt und anteiligen Sonderzahlungen sämtliche Lohnnebenkosten zu ersetzen.

Personenbezogene Daten dürfen in speziellen Fällen weitergegeben werden

Zum Zweck der Aufrechterhaltung der Betreuung und zur Vermeidung von Un- oder Unterversorgung von zu Pflegenden sollen von den jeweiligen Landesstellen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen an die zuständigen Ämter der Landesregierungen und an den Fonds Soziales Wien personenbezogene Daten weitergegeben werden können, und zwar Name, Adresse, Telefonnummer und Pflegegeldstufe der pflegebedürftigen Personen sowie Name, Adresse und Telefonnummer der Förderwerber. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks der Aufrechterhaltung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch mit Ablauf des heurigen Jahres.

Eine weitere Gesetzesinitiative befasst sich mit jenen Sozialleistungen, deren Weiterbezug von Überprüfungen abhängig ist. Das betrifft befristete Pensionen ebenso wie Kranken- und Rehageld. Hier wird sichergestellt, dass die Leistungen bis Ende Mai (und mit entsprechender Verordnung auch länger) weiter ausbezahlt werden, auch wenn wegen Corona keine Überprüfung stattfinden kann.

Änderungen bei Familienbeihilfe und Altersteilzeit

Bei der Familienbeihilfe wiederum soll darauf Rücksicht genommen werden, dass der Studienfortschritt durch die Coronakrise gehemmt werden kann. So wird die Altersgrenze von 24 bzw. 25 (etwa bei Leistung von Präsenz- und Zivildienst) vorübergehend für Betroffene angehoben - bei einer allgemeinen Berufsausbildung um längstens sechs Monate und im Falle eines Studiums um ein Semester bzw. ein Studienjahr.

Eine kleine Änderung betrifft auch die Altersteilzeit. Für das Blockmodell soll die verpflichtende Ersatzkrafteinstellung für den Zeitraum 15. März bis 30. September ausgesetzt werden.

So gut wie unmöglich ist es gegenwärtig, die von Österreich geforderten Sprach- und Wertekurse für die Integrationsvereinbarung zu absolvieren. Daher wird die Erfüllungsfrist bis zum 30. Oktober verlängert.

Mund-Nasen-Schutz wird steuerlich priviligiert

Steuerlich privilegiert wird der Mund-Nasen-Schutz. Für die Lieferungen und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Schutzmasken, darunter auch Stoffmasken, wird vorübergehend ein Steuersatz null etabliert.

Zu den weiteren Änderungen gehören neben den Video-Verhandlungen im Zivilrecht (siehe APA 62) etwa Zuwendungen in Höhe von 600.000 Euro an den Anerkennungsfonds für freiwillige Leistungen, die Etablierung von Video-Sitzungen bei AK und AMA sowie dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht nur in den Erstaufnahmestellen sondern auch in Regionaldirektionen oder deren Außenstellen aufgenommen werden können.

>> Aktuelle News zur Corona-Krise

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • Von Risikogruppen bis Schutzmasken: Neues Corona-Gesetzespaket kommt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen