Die Verknüpfung der Aufhebung des Embargos mit den Menschenrechten ist völlig grundlos und nicht hilfreich, sagte Außenminister Li Zhaoxing am Mittwoch in Peking nach einem Treffen mit Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Außenminister Jean Asselborn aus Luxemburg für die derzeitige Ratspräsidentschaft. Auch Regierungschef Wen Jiabao empfing die EU- Vertreter, deren Besuch 30 Jahre Beziehungen mit China würdigte.
Als Kernforderungen hatte Kommissarin Ferrero-Waldner zuvor die Ratifizierung des UN-Menschenrechtspakts über bürgerliche und politische Rechte sowie die Freilassung von Häftlingen genannt, die seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Haft sitzen. Das Massaker war der Auslöser für das Waffenembargo.
Chinas Außenminister ging auf Nachfrage mit keinem Wort auf die Forderungen ein. Wir müssen uns von niemandem daran erinnern lassen, weiterhin die Menschenrechtsstandards zu verbessern. Ferrero-Waldner hatte China dagegen zum Entgegenkommen aufgefordert: Um ein Klima für das Ende des Embargos zu schaffen, wird das sicher hilfreich sein. Die Verabschiedung des Anti-Abspaltungsgesetzes, das im Falle einer Unabhängigkeit Taiwans zu einem Militärschlag ermächtigt, nannte Ferrero-Waldner ebenfalls nicht hilfreich.
Außenminister Asselborn verwies darauf, dass in dem neuen Verhaltenskodex, der das Waffenembargo ersetzen soll, auch Sicherheit und Stabilität in einer Region ein wichtiges Kriterium für die Genehmigung von Waffenexporten sein werden. Beobachter werteten das als Hinweis auf Chinas Spannungen mit Taiwan oder Japan.
Die EU-Kommissarin begrüßte jüngste Kontakte Pekings mit den beiden Oppositionsführern aus Taiwan. Sie äußerte die Hoffnung, dass es auch zum Dialog mit Taiwans Regierungspartei von Präsident Chen Shui-bian kommt, den Peking meidet, weil ihm Unabhängigkeitsbestrebungen vorgeworfen werden.
