Von Höchstgrenzen für die Miete und die Mehrwertsteuer

„Eine Koalition ist nie eine Liebesheirat, sondern eher eine Vernunftehe.“ So reagiert Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner (SPÖ) bei Vorarlberg LIVE auf die Frage nach einer möglichen schwarz-roten Koalition auf Landesebene und ausreichender inhaltlicher Schnittmengen.

Die SPÖ in der Regierung

Mario Leiter, der neue Landesparteichef, bringe zum Thema Sicherheit „ganz viel Know-how mit, das dieser Landesregierung auch gut tun würde“. Koalitionsbedingungen fürs Land möchte er aber nicht stellen, im Gegensatz zur Bundesebene: Hier müsse eine Regierung mit Beteiligung der Sozialdemokratie neue Formen der Vermögensbesteuerung fix im Programm haben.

Wo geht es hin, Herr Einwallner?

Wo Einwallner selbst im kommenden Jahr antritt, es werden sowohl Landtag als auch Nationalrat neu gewählt, ließ er offen, bekundete gleichzeitig aber seine Motivation, weiter als Mandatar für die SPÖ zu arbeiten.

Wohnen braucht Sofortmaßnahmen

Rund um die Teuerung und vor allem das Thema Wohnen forderte der 50-Jährige Sofortmaßnahmen: „Wir werden den Mut haben müssen, in den Markt einzugreifen.“ Das Wohnen sei ein Grundrecht, werde mittlerweile aber zu einem Luxusgut: „Ich glaube, dass es einen Mietpreisdeckel braucht und dass es Höchstgrenzen geben muss dafür, wie viel man für einen Quadratmeter verlangen darf.“

Mehrwertsteuer senken

Um die Teuerung zu senken, sollte außerdem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt werden: „Das ist viel effektiver als das Herumdoktern mit einer Einmalzahlung hier und einer Einmalzahlung dort.“ Aktuell mache man „die Menschen“ zu Bittstellern.

Ein Asyl-System für die EU

Einwallner ist auch Sicherheitssprecher der SPÖ und in dieser Position kritisiert er das derzeitige Asylsystem deutlich: „Es gibt derzeit keinen legalen Weg nach Europa.“ Also müsse ein einheitliches System für die gesamte EU her, mit menschenrechtswürdigen Asylverfahren direkt an den Außengrenzen. Alles andere befeuere „das menschenunwürdige Geschäft der Schlepper“. Und damit könne viel Menschenleid verhindert werden.

(VN.at/VOL.AT)