Von der Leyen: Keine Dringlichkeit bei Beitrittsverfahren-Reformation
"Wir haben das Beitrittsverfahren erst vor zwei Jahren reformiert", argumentierte sie in einem Interview, das in den Dienstag-Printausgaben der "Kleinen Zeitung" und der "Wiener Zeitung" erscheint.
Von der Leyen sieht keine Dringlichkeit für Reformation des Beitrittsverfahrens
Das neue Verfahren sei damals von der Kommission vorgeschlagen worden, erinnerte von der Leyen. "Parlament und Rat haben zugestimmt. Es ist modernisiert und gestärkt." In der Tat sei aber jetzt die Möglichkeit gegeben, "durch Bündelung der Verfahren schneller voranzukommen", erklärte die Kommissionspräsidentin. "Oder umgekehrt, wenn wir Rückschritte erkennen, auch eine Überarbeitung verlangen können."
Laut Von der Leyen ist "Beitrittsprozess vom Fortschritt abhängig"
"Der Beitrittsprozess ist vom Fortschritt abhängig. Es liegt in den Händen des Bewerberlandes, wie schnell das Verfahren voranschreitet", betonte von der Leyen. Zur Ukraine meinte sie konkret: "Mein Eindruck ist, sie sind hochmotiviert und beim Beitrittswunsch sehr geeint. Sie wollen die nötigen Reformen mit Hochdruck umsetzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mir gesagt, sie würden das auch machen, wenn es nicht um die Mitgliedschaft ginge. Weil es gut für das Land und die Demokratie ist. Das ist einer der Gründe, warum wir dem Europäischen Rat den Kandidatenstatus empfohlen haben.
"Zudem müsse man "die Dinge auseinanderhalten": "Einerseits die Länder, die zur EU wollen und im Beitrittsprozess sind. Auf der anderen Seite müssen wir in uns gehen und definieren, welche Voraussetzungen wir für eine potenzielle neue Erweiterungsrunde schaffen müssten. Zum Beispiel die Frage der Einstimmigkeit. Dem müssen wir uns stellen."
Ukraine-Krieg schafft außergewöhnliche Situation
Russlands Krieg gegen die Ukraine schaffte aber "eine außergewöhnliche Situation", so die deutsche Politikerin: "Ganz sicher werden wir - damit meine ich nicht nur die EU - die Ukraine wieder aufbauen. Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal habe ich darüber gesprochen, dass wir eine Plattform einrichten um alle Wiederaufbauinitiativen zu bündeln und mit nötigen Reformen zu verknüpfen."
Österreich mach sich für Reform stark
Für eine Reform des EU-Annäherungs- und Beitrittsprozesses macht sich unter anderem Österreich stark. So plädierten Außenminister Alexander Schallenberg und EU-Ministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) in einem Ende Mai verschickten "Non Paper" für eine schrittweise Integration von Beitrittsbewerbern.
(APA/Red)