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Volkshilfe: Auch heute muss der 1. Mai noch Feier- und Kampftag sein

„Im 19. Jahrhundert kämpfte die Sozialistische Internationale am 1. Mai für einen 8-Stundentag. Im 21. Jahrhundert schauen die Problemstellung und daher die Forderungen anders aus“, so Volkshilfe Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer.

„Denn die so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse werden langsam typisch. Immer weniger Menschen haben einen unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz mit regelmäßiger Arbeitszeit und voller arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung.“

Das Phänomen der „Working poor“ ist heute auch in Österreich bitterer Alltag für viele ArbeitnehmerInnen. 230.000 Menschen sind trotz Erwerbstätigkeit gefährdet, in Armut abzurutschen, betroffen sind nach wie vor viele Frauen, etwa durch Teilzeitarbeit (über 40% der Frauen arbeiten Teilzeit, nur 6 % der Männer). Bemerkenswert ist, dass zunehmend auch junge Männer und Frauen mit hohen Bildungsabschlüssen betroffen sind. Unternehmen sparen Kosten durch Werkverträge (Scheinselbständigkeit), freie Dienstverträgen (versteckte Anstellungsverhältnisse) oder gänzlich unbezahlte Praktika.

„Auch wenn freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer seit 1. Jänner 2008 arbeitslosen- und krankenversichert, also sozialversichungsrechtlich Angestellten gleichgestellt sind, in der Regel führt das dazu, dass die Mehrkosten auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden. Noch immer fehlt die arbeitsrechtliche Gleichstellung, es gibt keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, auf Sonderzahlungen, keinen kollektivvertraglich gesicherter Mindestlohn.“, so Weidenholzer: „1.000 € brutto Mindestlohn für einen Vollzeitarbeitsplatz mögen ja schön und gut sein, helfen aber all jenen nicht, die Teilzeit arbeiten oder sonst prekär beschäftigt sind.“

Die Volkshilfe fordert daher zum Tag der Arbeit eine Mindestsicherung für alle Menschen, deren Höhe nicht unter der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 900 € liegen darf. Weiters muss bei der anstehenden Steuerreform der solidarische Gedanke und Ausgleich deutlich gestärkt werden. „Eine Vermögenszuwachssteuer geht nicht weit genug. Österreich ist das siebtreichste Land der Welt. Doch der Reichtum ist hierzulande besonders ungleich verteilt: Die obersten 10% der Reichen und Wohlhabenden teilen sich fast 70% des Gesamtvermögens. Und Österreich bezieht im internationalen Vergleich nur einen Bruchteil der Steuereinnahmen aus Vermögensbesteuerung, eine ungleich höhere Steuerlast liegt bei den Unselbständigen.“, hält Weidenholzer fest: „Im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit und angesichts von Entwicklungen, die dazu führen, dass sich durch die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie immer mehr Menschen trotz Arbeit das tägliche Leben kaum mehr leisten können, braucht es eine deutliche Entlastung für diese Zielgruppe. Daher: Steuern auf Arbeit absenken und gleichzeitig Steuern auf Vermögen und Gewinne erhöhen, Anhebung der Körperschaftssteuer, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Abschaffen von Steuerprivilegien für Stiftungen.“

Weiter Informationen unter www.volkshilfe.at

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