Volksgaragen: Kontrollamt rügt Förderpraxis

Spatenstich für die erste Volksgarage in Floridsdorf. &copy MA 53
Spatenstich für die erste Volksgarage in Floridsdorf. &copy MA 53
Das Wiener Kontrollamt rügt die Förderpraxis für die Wiener Volksgaragen - Stadt als Subventionsgeber soll nicht ausreichend kontrolliert und somit Steuergelder verschwendet haben.

So ist laut Medienberichten festgestellt worden, dass Abrechnungen nicht ausreichend überprüft worden seien – und das, obwohl zahlreiche Errichter den vollen Förderrahmen ausgeschöpft haben. Volksgaragen sind Parkgaragen, die mit speziellen Fördermittel der Stadt errichtet wurden. Sie sollen vor allem günstige Stellplätze für Anrainer bieten.

Inzwischen gibt es in Wien zwölf derartige Anlagen. Nur bei den ersten fünf wurde laut Kontrollamt eine niedrigere Subvention ausgezahlt, danach haben die Erbauer den Rahmen von 21.800 Euro pro Stellplatz voll ausgeschöpft. Eine nachträgliche Prüfung der Projekte durch die Stadt hat es demnach aber nicht gegeben.

Stadt verzichtete auf 3.356 Euro!

Auch ein kurioser Fall findet sich laut „Presse“ und „Kurier“ in dem Bericht. Ein Projektbetreiber wollte 3.356 Euro Überschuss refundieren. Doch die zuständige Magistratsabteilung wollte aus „Gründen der Vereinfachung“ zuwarten und verzichtete darauf, eine Kontonummer zu übermitteln.

Laut den Projektbetreibern wurde von Seiten der Stadt auch nicht geprüft, ob die geförderten Parkplätze tatsächlich den Anrainern zugute kommen. Denn entsprechend den Richtlinien des Garagenförderprogramms sollte die Wohnbevölkerung bei der Vergabe der Plätze vorrangig berücksichtigt werden.

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