Volksbegehren für Verbrennermotoren startet
"Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsrechtliche Maßnahmen treffen, um die freie Wahl des Fortbewegungsmittels, insbesondere eines Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor, zu sichern", so das Volksbegehren.
Kein Verbot von Verbrennermotoren geplant
Initiatoren des Volksbegehrens sind der Bürgermeister von Spittal an der Drau und Kärntner Landtagsabgeordnete Gerhard Köfer ("Team Kärnten") und der ehemalige Kärntner ARBÖ-Präsident Christian Puswald. Bei einem Pressetermin heute räumten beide ein, dass es zwar keine unmittelbaren Pläne in Österreich und der EU zum Verbot von Verbrennermotoren gibt, aber das Thema sei nicht vom Tisch. Man verdamme E-Autos nicht, aber wolle weiterhin die freie Wahl haben. Laut Köfer habe Österreich auch gar nicht genug Stromproduktion um den Bedarf bei einer verpflichtenden Einführung von Elektroautos abdecken zu können. Auch sei der ökologische Nutzen von E-Fahrzeugen fraglich. Die Eintragungsfrist endet am 18. März.
(APA/Red)