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Volksbegehren: Für SPÖ und AK wichtig

In Kärnten stehen unter anderem SPÖ und Arbeiterkammer voll zu dem am Mittwoch beginnenden Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“.

Nur eine Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung gebe Sicherheit für die Zukunft, sagte SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Ambrozy am Dienstag bei einem Pressgespräch in Klagenfurt.

Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Landtags am Donnerstag widmet sich dem Thema „Sicherung des Sozialstaates“. Für Ambrozy zählt der Sozialstaat Österreich mit seinen Leistungen zu den größten Errungenschaften der Zweiten Republik. Diesen Sozialstaat gelte es zu sichern. Der Skepsis mehrerer Verfassungsrechtler, dass man den Sozialstaat zwar in der Verfassung festschreiben könne, dass dies aber für die Menschen in der Realität wenig bringen werde, hält Ambrozy entgegen: „Die Verfassung ist ein Grunddokument des gesellschaftlichen Konsens.“

Für Ambrozy sind viele Bereiche des Sozialstaates massiv gefährdet. Als Beispiel nannt er die Ambulanzgebühren, die inzwischen wieder fallen gelassene Absicht der Bundesregierung, die Pflichtversicherung abzuschaffen und die niedrigen Pensionen.

Die Arbeiterkammer stellt in ihrem Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens fest, dass der Schutz des Sozialsstaates auch eine wichtige Maßnahme im Hinblick auf die EU-Osterweiterung sei. „Das Volksbegehren will unter anderem bewirken, dass die Gesetzgebung und Vollziehung die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele berücksichtigen muss“, stellte Präsident Josef Quantschnig fest.

Für die Kärntner Freiheitlichen kann das Volksbegehren „nichts bewirken“. “Österreich hat anerkannter Weise eines der besten Sozial- und Gesundheitssysteme der Welt. Die österreichische Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich versucht, die Konsolidierung der Staatsfinanzen mit der Sicherung der Sozialleistungen zu verbinden. Gleichzeitig wurden in wichtigen Bereichen neue soziale Errungenschaften eingeführt“, erklärte Landesparteiobmann Martin Strutz.

Der Staat könne nur das ausgeben, was von seinen Bürgern zunächst verdient wird. Eine gute Budgetpolitik sei deshalb die beste Grundlage für ein sicheres soziales Netz. „Ein Sozialstaat, der auf Schulden aufbaut, bricht über kurz oder lang in sich zusammen. Das wäre verantwortungslos und in höchstem Maß unsozial“, sagte Strutz.

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