Volksbefragung: ÖVP nennt Frage zur Ganztagsschule "Sauerei"

Der Stimmzettel für die Wiener Volksbefragung
Der Stimmzettel für die Wiener Volksbefragung ©APA
VP-Landeschefin Christine Marek schießt scharf in Richtung Wiener SP. Die Formulierung der Fragen bei der Volksbefragung sei suggestiv, besonders "bei den Ganztagsschulen ist es eine wirkliche Sauerei, wie diese Frage gestellt ist."
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Die ÖVP mobilisiert im Kampf um die Meinungshoheit bei der Wiener Volksbefragung mit einer eigenen Telefonumfrage. Diese habe teils gänzlich andere Ergebnisse erbracht als wenn die von der SPÖ formulierten Suggestivfragen gestellt würden, so Marek.

“Es ist eine Frotzelei der Wiener”, klagte Marek. Schließlich werde hier etwas suggeriert, was nicht stimme: “Dass die SPÖ es notwendig hat, überhaupt solche Fragen zu stellen, sagt sehr viel aus über Selbstbewusstsein, Sittenbild und Selbstverständnis einer Partei.” So gingen die Wiener bei der Frage zur Ganztagsschule davon aus, dass es sich beim flächendeckenden Ausbau um ein Angebot handle und nach wie vor die Wahlfreiheit für Eltern bestehe. Dies werde jedoch nicht mehr der Fall sein, wenn es nach dem SPÖ-Modell gehe. “Das heißt, dass die Kinder täglich von der Früh bis am späten Nachmittag verpflichtend in der Schule sein müssen”, so Marek.

Sie sei immer Verfechterin eines flächendeckenden Netzes an Ganztagesbetreuung gewesen, und die gesamte ÖVP habe sich in dieser Frage in jüngster Zeit sehr bewegt. Aber es müsse den Eltern vorbehalten bleiben, zwischen den Varianten zu wählen. Auch müsse bei der Ganztagsschule die Qualität stimmen: “Das bedeutet, dass die Schultasche in der Schule bleibt, wenn die Kinder heimgehen und nicht die Eltern in der knappen Freizeit wieder sitzen müssen und mit den Kindern Schulaufgaben machen.”

Mitte Jänner hat die Volkspartei deshalb eine Umfrage unter 500 Wienern in Auftrag gegeben. Bei der allgemeinen Frage nach einem flächendeckenden Ganztagsschulangebot votierten hier 69 Prozent dafür, 19 Prozent dagegen. Wenn man den Menschen hingegen sage, was hier wirklich gefragt werde, sei die Reaktion eine andere, so Marek.

Auf die Formulierung: “Nehmen wir einmal an, diese Schulform würde einen zwangsweisen Nachmittagsunterricht mit Anwesenheitspflicht vorsehen. Eltern und Schüler hätten keine freie Wahlmöglichkeit mehr zwischen ‘Nachmittag in der Schule verbringen’ oder ‘Nachmittag zu Hause verbringen’. Würden Sie persönlich ein solches Ganztagesschulmodell eher befürworten oder eher ablehnen?”, entschieden sich 49 Prozent der Befragten gegen die Ganztagsschule, nur 41 Prozent dafür, 10 Prozent enthielten sich einer Meinung.

Klar sei auch das Votum der Befragten bezüglich der Einführung eines einheitlichen Ordnungsamtes – Stichwort Stadtwache – ausgefallen. Hier hätten 61 Prozent dafür gestimmt, 22 Prozent seien gegenüber dieser Forderung zwar skeptisch, aber wünschten sich klarere Zuständigkeiten und nur 13 Prozent sähen die Einführung eines Ordnungsamtes negativ.

Sie persönlich gehe zwar zur Volksbefragung, um an den Stellen ihr Kreuz zu machen, die sie für richtig halte – was natürlich vornehmlich für die VP-Forderung nach einem 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende gelte, unterstrich Marek. Schließlich handle es sich grundsätzlich um ein wichtiges basisdemokratisches Instrument. “In der Form ist sie aber wirklich ein einziger Wahlkampfschmäh der SPÖ.”

“Das ist Stimmungsmache auf Kosten einer fortschrittlichen Bildungspolitik und letztlich auf dem Rücken der Kinder”, bedauerte SPÖ-Gemeinderat Heinz Vettermann in einer Aussendung. “Die Wahlfreiheit bleibt selbstverständlich bestehen.” Dies wisse auch die ÖVP, und trotzdem scheue sich Marek nicht, Eltern mit Desinformation zu verunsichern. Schließlich habe die SPÖ nie behauptet, dass alle Kinder in Ganztagsschulen gehen müssten. Bringe die Volksbefragung ein Ja zum flächendeckenden Ausbau, bedeute dies nur, dass mehr Standorte geschaffen würden, damit Eltern und Kinder in ganz Wien die Möglichkeit hätten, sich für eine Ganztagsschule zu entscheiden, wenn sie das wollten.

Volksbefragung: Was tun, wenn Sie keinen Stimmzettel erhalten haben?
Ersatz-Stimmkarten können in den Wiener Wahlreferaten beantragt werden. Informationen dazu finden Sie unter http://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/verwaltung/stimmkartenantrag.html

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