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Volksbefragung: "Ja" zu Hausmeistern, Ganztagsschulen, Hunde-Schein

Ein erstes Ergebnis der Wiener Volksbefragung steht fest: Die Wiener sind für die Wiedereinführung von Hausmeistern, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und einen verpflichtenden Hundeführschein für sogenannte Kampfhunde.
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Eine City-Maut lehnen sie hingegen ab. Knapp wird es für den Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende. Hier überwiegen derzeit die Nein-Stimmen. Allerdings wurden bisher nur rund zehn Prozent der Fragebögen ausgezählt.

Es sind dies jene gut 25.000, die in den vergangenen drei Tagen persönlich bei den Annahmestellen abgegeben wurden. Die brieflich eingelangten Stimmkarten werden inhaltlich erst in der kommenden Woche ausgewertet. Die Wahlbeteiligung betrug laut derzeitigem Stand 24,56 Prozent – wobei hier auch die bereits eingelangten Brief-Stimmkarten inkludiert sind.

Jene 25.926 Wiener, die ihre Stimme bei der Volksbefragung in einer der Annahmestellen abgaben, hatten bei der überwiegenden Mehrheit der fünf Fragen eine klare Meinung: Für den Kampfhundeführschein votierten 85,88 Prozent, für die Wiedereinführung der Hausmeister 77,84 Prozent, für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot 68,45 Prozent und gegen die City-Maut 72,06 Prozent. Nur beim Nachtbetrieb der U-Bahn war das Ergebnis knapper: Hier stimmten 53,96 Prozent der Wähler dagegen.

Die Ergebnisse im Detail, wobei sich die fehlenden Prozentwerte auf 100 durch die entsprechende Zahl an ungültigen Stimmen bei den jeweiligen Fragen ergibt, wenn Wähler bei einer Frage also kein Kreuzchen machten:

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit
abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche
Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue
Hausbesorger/innen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

Ja: 77,84 Prozent
Nein: 18,13 Prozent

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der
entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich
hebt.

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

Ja: 68,45 Prozent
Nein: 25,57 Prozent

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung
des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das
Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die
Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr,
Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in
den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert
werden.

Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

Ja: 23,94 Prozent
Nein: 72,06 Prozent

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein
24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet
pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der
Nachtbusse an Wochenenden.

Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht
fährt?

Ja: 43,15 Prozent
Nein: 53,96 Prozent

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten.
Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für
Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt
wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie
den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.

Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte “Kampfhunde” einen
verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

Ja: 85,88 Prozent
Nein: 11,55 Prozent

Insgesamt haben bei der ersten Volksbefragung in Wien seit dem Jahr 1991 bis einschließlich Samstag von den 1,144.877 Mio. Wahlberechtigten 281.145 ihre Stimme in einem der Wahllokale oder via Briefwahl abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 24,56 Prozent entspricht. Die bisher eingelangten Briefstimmen sind zwar schon gezählt, allerdings noch nicht inhaltlich ausgewertet. Zudem können bis zum 21. Februar noch weitere folgen. Die erste Tranche der bis jetzt eingetroffenen Briefstimmen wird am Montag ausgezählt, die letzte jedoch erst am 21. Februar. An diesem Tag wird dann das vorläufige Endergebnis erwartet.

Da bis dato von den eingelangten 281.145 Stimmen also nur die 25.926 persönlich abgegebenen ausgezählt wurden, könnten die Ergebnisse der einzelnen Fragen noch erheblich schwanken. Nach aller Wahrscheinlichkeit wird dieser Umstand jedoch nur bei der Frage des Nachtbetriebs der U-Bahn relevant, da hier die beiden Lager verhältnismäßig nahe beieinanderliegen. Überdies frequentieren dem Vernehmen nach ältere Menschen eher die Annahmestellen, wohingegen die Jüngeren eher die Möglichkeit der Briefwahl nutzen – und diese Zielgruppe häufiger mit einer Nacht-U-Bahn fahren dürfte.

Die Volksbefragung war heute, Samstag, um 18.00 Uhr nach drei Tagen zu Ende gegangen. Stimmberechtigt waren jene, die bis zum heutigen 13. Februar 2010 das 16. Lebensjahr vollendet hatten. Eine weitere Voraussetzung für die Teilnahme war ein Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt, der spätestens bis zum 4. Jänner 2010 angemeldet sein musste. Am Urnengang konnten sich nur österreichische Staatsbürger beteiligen, wobei Auslandsösterreicher ausgeschlossen waren. Die Abstimmung via Brief war erstmals bei einer Volksbefragung möglich, wobei denjenigen, die sich in ein Abstimmungslokal aufmachten, 112 Standorte offenstanden.

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