Volksbefragung: Großkampftag im Wiener Gemeinderat
Am heutigen Freitag steht mit der letzten Zusammenkunft vor Weihnachten ein Großkampftag für den Wiener Gemeinderat an: Das dominierende Thema wird dabei die geplante Volksbefragung sein, die vom 11. bis zum 13. Februar 2010 über die Bühne gehen wird. Hierzu ist eine “Mitteilung” von Bürgermeister Michael Häupl (S) angesetzt, auf die eine Debatte folgt. Anschließend wird die Durchführung des Votums beschlossen.
Fünf Fragen sind bei der Volksbefragung nach derzeitigem Stand fix. Zum einen werden die Wiener zur Abstimmung aufgefordert, ob sie für die Einführung einer City-Maut sind, deren Zonengrenze an der Ringstraße verlaufen soll. Das zweite Thema betrifft die Einführung des 24-Stunden-Betriebs der U-Bahn am Wochenende, gefolgt von der Frage, ob man für die Wiedereinführung des Hausmeisters ist. Das vierte Gebiet widmet sich der Ganztagsschule und der Frage, ob diese flächendeckend in Wien angeboten werden soll. Und als fünften Punkt können die Wiener dafür votieren, einen Hundeführschein für “gefährliche Rassen” obligatorisch zu machen. Eventuell wird noch eine sechste Frage den Katalog ergänzen.
Umgestaltung des Lueger-Denkmals
Beginnen wird der Tag mit der Fragestunde. Hier bringt die FPÖ unter anderem den von der Universität für angewandte Kunst initiierten Wettbewerb zur Umgestaltung des Lueger-Denkmals aufs Tapet. Die Hochschule sucht derzeit Ideen, wie die Anlage in ein “Mahnmal gegen Antisemitismus und Rassismus in Österreich” umgestaltet werden kann. Die Freiheitlichen möchten dabei von Häupl wissen, wie er zur Umgestaltung von Statuen historischer Persönlichkeiten steht.
Die folgende Aktuelle Stunde haben die Grünen über, die sich im weiteren Sinne dem Thema Bildung widmen: “GRG 17 Geblergasse: Schulhof und Sportplatz für SchülerInnen statt Megabaustelle für Tiefgarage”. Anschließend kommt die Causa Volksbefragung an die Reihe. Danach folgt der offizielle Verhandlungsschwerpunkt: Er soll zum globalen Thema Nr. 1 passen und dreht sich um das Klimaschutzprogramm der Stadt.
Millionen über Millionen
Daneben finden sich einige nicht unbedeutende Punkte im Programm des Stadtparlaments. Für die Neugestaltung der Innenstadt-Fußgängerzonen werden der City 11,467 Mio. Euro überwiesen. Und den Wiener Linien soll für die Einführung ihrer neuen Sauberkeits- und Ordnungstruppen, dem Reinigungs- und Linienservice, knapp 8,4 Mio. Euro zugesprochen werden. Überdies stehen zahlreiche Kultursubventionen auf dem Programm, darunter für das Volkstheater, die Vereinigten Bühnen Wien, das Jüdische Museum oder die Wiener Symphoniker.
