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Vlaams Blok spaltet FPÖ

Die belgische Rechtspartei Vlaams Blok sorgt für Differenzen bei den österreichischen Freiheitlichen. Riess-Passer sieht keine Gemeinsamkeiten, Haider schon.

Während FP-Obfrau Susanne Riess-Paser im APA-Interview „keine Gemeinsamkeiten“ der FPÖ mit dem Vlaams Blok sieht, erkennt ihr Vorgänger Jörg Haider „in vielfältiger Weise idente“ Positionen zwischen den beiden Parteien. Der Kärntner Landeshauptmann tritt auch für stärkere Kooperationen der europäischen Rechtsparteien ein, wogegen die Vizekanzlerin eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Blok dezidiert ausschloss.

Haider hatte ja in der vergangenen Woche an einem Treffen mehrerer europäischer Rechtsparteien – u.a. des Vlaams Blok und der italienischen Lega Nord – in Klagenfurt teilgenommen. Seine Eindrücke davon schilderte er im Ö1-Interview positiv. Der Vlaams Blok sei eine „sehr erfolgreiche Partei“ und habe Positionen, die in vielen Fällen „ident“ seien mit dem, was die FPÖ wolle. So kann Haider auch dem Vorschlag des belgischen Rechtspopulisten Filip Dewinter, eine „rechte Internationale“ zu gründen, einiges abgewinnen: „Ich halte das für sehr vernünftig“.

Der freiheitliche Altparteiobmann verlangte in diesem Zusammenhang, dass man „Widerstand gegen politische Tugendterroristen“ leisten müsse. Die Rechten hätten sich Jahre für Ideen prügeln lassen, die heute von Linken propagiert würden. Nun müsse man sich sehr genau ansehen, mit wem die FPÖ potenziell zusammenarbeiten könne.

Während Haider also durchaus Sympathien für den Vlaams Blok erkennen lässt, bleibt die Vizekanzlerin auf Distanz. Riess-Passer warf Dewinter vor, sein Treffen mit dem Kärntner Landeshauptmann als Eigenpropaganda zu nützen. Es sei auch Dewinter gewesen, der über Kooperationen gesprochen habe und nicht Haider. Generell beurteilte die FP-Chefin das Kärntner Treffen als „in Sommerloch-Zeiten übliche Erregung, die in keinem Verhältnis zum Anlassfall steht“.
Doch nicht alle in der Partei teilen die Meinung der FP-Obfrau. So forderte etwa FP-Volksanwalt Ewald Stadler, „vor den linken Tugendbolden nicht in die Knie zu gehen“. Bei den Unterredungen mit den Rechtsparteien habe es ein „außerordentlich gutes und konstruktives Gesprächsklima gegeben, berichtete Stadler. Auf ähnlicher Linie befindet sich Wiens FP-Chef Hilmar Kabas, der das Treffen als „notwendiges Zeichen des Dialogs“ wertete.

Andere Freiheitliche, die die Kontakte mit Dewinter verurteilt hatten, dürften es sich zumindest mit Haider fürs Erste verscherzt haben. Zur Kritik der freiheitlichen Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschofer, meinte der Landeshauptmann:
Raschhofer sei „ein bisschen ein Opfer der politisch korrekten Tugendgesellschaft in Brüssel“. Wenn sich die FPÖ diesem Establishment unterordne, werde sie keinen Erfolg mehr haben „und ich spüre auch nicht wirklich einen großen Erfolg der Europafraktion“.

Kritik an Haiders Aktivitäten kam indes von der VP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Ursula Stenzel. Das Treffen des Landeshauptmanns mit dem Chef des „rechtsextremen belgischen Vlaams Blok“ sei ein bedenkliches Zeichen. Auch die Opposition setzte ihre Kritik fort. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl forderte von Riess-Passer, österreichische Interessen vor ihre Parteifriedensinteressen zu stellen und „Kraft ihrer offiziellen Funktion die Zeitbombe Jörg Haider“ zu entschärfen. Der Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber meinte, Haider sei durch das Treffen mit Vertretern von Vlaams Blok und italienischer Lega Nord in neue Dimensionen vorgestoßen und habe sich als „Einigungsfigur der extremen Rechte“ in Europa positioniert.

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