VKI fordert Banken zu Zinsrückzahlungen auf

Der Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hat zum Jahreswechsel entschieden, dass die zinslosen Kreditmoratorien verfassungskonform waren. Deshalb fordert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Banken nun auf, die ausständigen Zinsen automatisch an die Kunden zurückzuzahlen.

VKI: Banken sollen zu Unrecht verrechnete Zinsen zurückzahlen

"Wir fordern daher alle Banken auf, bei laufenden Krediten die zu Unrecht verrechneten Zinsen von sich aus auf den Kreditkonten rückwirkend gutzuschreiben", so VKI-Rechtsexperte Thomas Hirmke. Betroffene, die keine Refundierung erhalten, könnten sich an den VKI wenden. Zwei Banken hätten sich seit dem OGH-Urteil in der Causa bereits zu einer Rückzahlung der Zinsen verpflichtet, und zwar die Santander Consumer Bank und die bank99 der Post, so der Verein.

VfGH entschied über Zinsen aus Kreditmoratorium

Auslöser für den Rechtsstreit war das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das 2020 erlassen wurde und ein Kreditmoratorium für durch die Coronapandemie in finanzielle Schwierigkeiten geratene Verbraucherinnen und Verbraucher vorsah. Nicht klar geregelt war jedoch, ob für diesen Zeitraum die vertraglichen Sollzinsen verrechnet werden durften.

Aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) gegen die BAWAG ging hervor, dass für die Zeit der gesetzlichen Kreditmoratorien nicht nur keine Verzugszinsen, sondern auch keine Sollzinsen, also normale Vertragszinsen, verrechnet werden dürfen. Zahlreiche Banken - insgesamt 403 Institute schlossen sich dem Antrag an - riefen daraufhin den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Dieser entschied, dass das zinslose Kreditmoratorium verfassungskonform war, wie Ende Dezember bekannt wurde.

(APA/Red)