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Vier Wahlen und viele Unwägbarkeiten

Das neue Jahr haben die deutschen Politiker längst im Blick. Denn bereits am 2. Februar steht mit den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen der erste Stimmungstest an.

Vor allem aber geht es bei diesen beiden Wahlen um die Macht im Bundesrat.

Behauptet sich CDU-Regierungschef Roland Koch in Hessen und gewinnt möglicherweise sogar CDU-Herausforderer Christian Wulff in Niedersachsen, dann hätte die Opposition mehr als nur eine Revanche für die Niederlage bei der Bundestagswahl vom September erzielt.

Mit der so gefestigten Mehrheit in der Länderkammer könnte die Union bei fast allen rot-grünen Reform-Projekten ein Mitspracherecht erzwingen. Ohne ihr Einverständnis ginge dann kaum noch etwas. Schon sprechen manche Beobachter von einer großen Koalition, die dann auf Bundesebene de facto gegeben sei. Den Bundeskanzler Gerhard Schröder müsste insbesondere die Niederlage in seinem Heimat-Bundesland Niedersachsen schmerzen. Dass der dortige SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel, eigentlich einer der Hoffnungsträger der SPD, zeitenweise gegen den Kanzler Wahlkampf machte, kann da kein Trost sein. Schröders Sozialdemokraten können zum Jahreswechsel nur hoffen, rasch aus ihrem Stimmungstief herauszukommen, in das sie nach der von Rot-Grün gewonnenen Bundestagswahl geraten sind. Entscheidend ist, ob dies bis zum Wahltag in Hessen und Niedersachsen gelingt.

Die beiden anderen Landtagswahlen des Jahres 2003 sind von geringerer Bedeutung. Im kleinen Bundesland Bremen wird am 25. Mai gewählt. Dort sind SPD und CDU mit ihrer großen Koalition ganz zufrieden. In Bayern wird am 21. September abgestimmt. Hier steht die SPD gegen die seit Jahrzehnten allein regierende CSU und deren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf verlorenem Posten.

Schröder weiß: Mit dem Jänner-Lohn erfahren die Deutschen erstmals im eigenen Geldbeutel die Auswirkungen erhöhter Steuern und Sozialabgaben, gestrichener Vergünstigungen und unpopulärer Sparmaßnahmen. Im Herbst war der Kanzler bereits mit Spott und Häme überzogen worden. Jetzt könnte sich Volkes Zorn, neu entzünden.
Es müsse „sich alles ändern, damit es bleiben kann, wie es ist“, gab der Bundeskanzler als Devise seiner Politik aus. Dies den Bürgern zu vermitteln, sieht er als seine Aufgabe. Die Renten-Diskussion soll auf jeden Fall im Herbst neu einsetzen, wenn eine von der Regierung berufene Experten-Kommission ihre Reform-Vorschläge vorlegt.

Schon vorher könnten sich jedoch die Probleme bei der Renten- und vor allem bei der Krankenversicherung erneut verschärfen, auch wenn zum Jahresbeginn durch Eil-Gesetze Notmaßnahmen wirksam wurden.
Die Kosten im Gesundheitsbereich explodieren. Die Regierung versucht zu sparen, ohne eine Zwei-Klassen-Medizin einzuführen. Doch die Versuche sind heftig umstritten. Nicht nur die Ärzte drohen im neuen Jahr mit neuen Protesten. Zusätzlich erschwert wird alles, wenn sich die immer wieder vertagten Hoffnungen auf einen Konjunktur-Frühling weiterhin nicht erfüllen. Nach Schätzungen der Wirtschaftsinstitute bleibt das Wirtschaftswachstum gering und die Zahl der Arbeitslosen hoch. Der Staat muss mit neuen Einnahmen-Ausfällen und höheren Ausgaben rechnen. Dabei hat Schröders Regierung versprochen, 2003 wieder das Drei-Prozent-Limit des Europäischen Stabilitätspaktes einzuhalten, das Berlin im vergangenen Jahr erstmals überschritten hatte.

Auch in der Außenpolitik muss die Regierung sich weiter mit alten Problemen beschäftigen. Ab Jänner muss Deutschland versuchen, sein striktes Nein zu jedem Irak-Krieg mit der Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat in Einklang zu bringen. Dies muss gelingen, ohne die noch immer kühlen Beziehungen zu Washington neu zu belasten.
Kurz vor Jahresbeginn glaubte mehr als ein Drittel aller Deutschen, dass die rot-grüne Regierung nicht die volle Amtszeit bis 2006 durchhalten kann. Offiziell gibt sich die Opposition nicht dieser Hoffnung hin, hat aber für den Fall des Falles schon einmal Neuwahlen angemahnt.

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