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Vier Volksbegehren im Juni: Fünf weitere mangels Zahlung nicht aufgelegt

Mangels Zahlung werden fünf Volksbegehren nicht aufgelegt.
Mangels Zahlung werden fünf Volksbegehren nicht aufgelegt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Im Juni liegen vier Volksbegehren zur Eintragung auf. Fünf weitere Begehren hätten zwar genügend Unterstützer, der Druckkostenbeitrag wurde jedoch nicht eingezahlt.

Ende Juni - vom 22. bis 29. - liegen vier Volksbegehren zur Eintragung auf: "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN", "Asyl europagerecht umsetzen" und "EURATOM-Ausstieg Österreichs". Fünf weitere Begehren wurden zwar von genügend Personen (mindestens 8.401) unterstützt. Sie werden im Juni aber nicht unterschrieben werden können, weil dafür der im Gesetz vorgesehen Kostenbeitrag nicht bezahlt wurde.

Volksbegehren: 2.250 Euro Druckkostenbeitrag

2.250 Euro muss der Bevollmächtigte laut Volksbegehrensgesetz als Druckkostenbeitrag an das Innenministerium überweisen. Geschieht dies nicht, "ist kein Eintragungsverfahren durchzuführen".

6.750 Euro hat die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE) rund um die Ex-"Piraten" Marcus Hohenecker und Anatolij Volk eingezahlt - für drei der vier Volksbegehren, die im Juni aufliegen. Mit den beiden "Smoke"-Begehren wollen sie quasi einen Volksabstimmungs-Ersatz zum Rauchverbot in der Gastronomie bieten. Die Initiative "Asyl europagerecht umsetzen" zielt darauf ab, Österreichs EU-Beitragszahlungen (gesetzlich) um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren.

Für fünf Begehren nur jeweils 1 Euro gezahlt

Robert Marschall, Chef der EU-Austrittspartei, hatte sechs Begehren auf Schiene gebracht - und hätte somit 13.500 Euro überweisen müssen. Er zahlte allerdings nur für jenes zum EURATOM-Ausstieg in voller Höhe. Für fünf andere Begehren - vom "Fairen Wahlrecht" bis zu "Neutralität wiederherstellen" - berappte er nur einen Euro.

Als "symbolischen Beitrag", wie er gegenüber der APA erklärte. Denn: Man wolle aufzeigen, dass den Regierenden "die Kostenbeteiligung wichtiger ist als die Bürgerbeteiligung". Schließlich habe man für alle sechs Initiativen die nötigen Unterschriften gesammelt und alle anderen Voraussetzungen erfüllt. Aber 13.500 Euro wären doch "sehr viel Geld" - und er sei auf selbst gesammelte Spenden angewiesen. Marschall überlegt rechtliche Schritte - denn es stelle sich die Frage, ob der Kostenbeitrag willkürlich oder verfassungswidrig ist.

Im Vorjahr lagen bereits zwei Begehren von ihm auf - eines auf CETA-Volksabstimmung und eines "Für verpflichtende Volksabstimmungen". Sie blieben mit nicht ganz 30.000 Unterschriften weit unter den 100.000 für die Behandlung im Nationalrat nötigen - und sind die Schlusslichter der bisher 45 Begehren der Zweiten Republik. Vier weitere - in Summe also sechs - sind an der Hürde für die parlamentarische Beratung gescheitert. Aber auch die, die sie nehmen, werden nicht unbedingt umgesetzt, wie man etwa am erfolgreichen "Don't Smoke"-Begehren vor zwei Jahren sehen konnte.

(APA/Red)

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