Vier Milliarden Euro Schulden: Rechnungsabschluss 2011 jetzt offiziell
Der Gesamtschuldenstand der Stadt stieg im Vorjahr von 3,07 Mrd. Euro auf nunmehr 4,027 Mrd. Euro. Die Bundeshauptstadt konnte für das Vorjahr eine ausgeglichene “Bilanz” mit je 12,084 Mrd. Euro auf Einnahmen- und Ausgabenseite vorlegen, was allerdings nur durch die Aufnahme zusätzlicher Fremdmittel möglich war. Die tatsächliche Neuverschuldung lag bei 610 Mio. Euro. Budgetwirksam waren zudem auch eine Wohnbauanleihe, die in den kommenden Jahren wieder an die Stadt zurückfließt, sowie stichtagsbezogene Abwertungen von Fremdwährungskrediten. Das Maastricht-Ergebnis wurde mit minus 541,4 Mio. Euro beziffert.
Erst 2016 soll die Neverschuldung der Stadt Wien gestoppt werden
Finanzstadträtin Renate Brauner versicherte in ihrer Rede zu Beginn des Debattenmarathons, dass Wien auf “grundsoliden Beinen” stehe. Sie hielt auch am Ziel fest, 2016 wieder eine “schwarze Null” zu schreiben, also keine weitere Neuverschuldung machen zu wollen. Dafür sei ein strenger Budgetvollzug und ein Bündel an intelligenten Maßnahmen nötig, unterstrich sie. Schwerpunktbereiche wie Gesundheit und Soziales würden aber sicher nicht “kaputtgespart” werden.
Opposition kritisiert den Rechnungsabschluss harsch
Die Oppositionsparteien ließen erwartungsgemäß kein gutes Haar am Rechnungsabschluss. Der ÖVP machte vor allem die Rasanz des Schuldenanstiegs Sorgen – 174 Prozent in drei Jahren. Und die FPÖ wies darauf hin, dass die 4 Mrd. Euro Schulden nicht die ganze Wahrheit seien – Wiener Wohnen habe 2,6 Mrd. Euro Schulden, der Krankenanstaltenverbund 350 Mio. Euro. Wenn man “einen ehrlichen Strich darunter” ziehe, liege man bei 7 Mrd. Euro Schulden. (APA)
