Viele Themen erwarten Putin in Wien

Wenn der russische Präsident am Mittwoch und Donnerstag Österreich für knapp 24 Stunden besucht, erwartet Wladimir Putin eine breite Themenpalette. Die österreichischen Gesprächspartner wollen mit dem Kreml-Chef Gespräche über Bilaterales, wirtschaftliche Zusammenarbeit, die gespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie Menschenrechte führen. Im Folgenden ein Überblick über die Themen, die zur Sprache kommen können:

BILATERALES: Die Beziehungen zwischen Österreich und Russland gelten als problemlos. Von Interesse ist vorwiegend ein Ausbau der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen den flächen- und bevölkerungszahlmäßig ungleichen Partnern. Österreichische Wirtschaftstreibende sind an einem stabilen Russland interessiert. Russische Großinvestoren sind auf der anderen Seite vielerorts willkommen, wie die jüngsten Beispiele Strabag und Magna zeigen, wo Oleg Deripaska, der zu den russischen „Oligarchen“ gezählt wird, mit Milliardenbeträgen eingestiegen ist.

ENERGIE: Zwischenzeitliche Lieferstopps von russischem Erdöl und Gas – wie im so genannten Gas-Streit mit der Ukraine im Winter 2005/2006 oder der umstrittene Pipeline-Schaden, mit dem Russland einen Lieferstopp nach Litauen begründet – beunruhigen auch Wien. Österreich bezieht 59 Prozent der Gas- und 16 Prozent der Öl-Importe aus Russland und erwartet daher Versorgungssicherheit. Mit der geplanten Nabucco-Pipeline soll die Abhängigkeit Europas von Russland verringert werden. Mit diesem Projekt, an dem die OMV maßgeblich beteiligt ist, soll Gas aus dem kaspischen Raum über die Türkei nach Westeuropa transportiert werden. Russland hat sich unterdessen mit Turkmenistan und Kasachstan über den Bau einer neuen Pipeline verständigt. Damit bekommt Russland seinerseits Zugang zu Gas aus dem kaspischem Meer.

FLEISCHSTREIT: Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind derzeit nicht problemfrei. Auch der jüngste EU-Russland-Gipfel am Freitag in Samara konnte nicht zur Entspannung beitragen. Ein neues Kooperationsabkommen mit Russland ist überfällig. Vor allem Polen blockiert den Startschuss für die Verhandlungen. Hintergrund ist das von Russland verhängte Importverbot für Fleisch und andere Agrarprodukte aus Polen. Nach EU-Angaben gibt es keinen Grund für die russischen Bedenken gegen die polnischen Erzeugnisse.

DENKMALSTREIT: Die Beziehungen EU-Russland sind außerdem durch den „Denkmal-Streit“ beeinträchtigt. Die EU hat sich an die Seite Estlands gestellt, das ein Sowjet-Kriegerdenkmal verlegt hat, was zu Ausschreitungen in Estland und zu aggressiven Kundgebungen in Russland führte. Moskau protestierte gegen die Verlegung und wirft Tallinn vor, die Rechte der russischen Minderheit zu verletzen.

MENSCHENRECHTE: Als „der richtige Mann zur richtigen Zeit für Russland“ hatte der verstorbene Bundespräsident Thomas Klestil Putin einmal bezeichnet. Von seinem Nachfolger Heinz Fischer werden kritischere Worte erwartet. Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenien-Krieg, unaufgeklärte Morde an Kreml-Kritikern wie der Journalistin Anna Politkowskaja oder Schikanen gegenüber der Opposition werden von Menschenrechtsorganisationen angeprangert. Bedenken gibt es außerdem in rechtsstaatlichen Fragen oder im Bereich Medienfreiheit.

US-RAKETENSCHILD: In unmittelbarer Nachbarschaft Österreichs soll ein US-Raketenabwehrschild entstehen. Moskau lehnt das Projekt ab und sieht die geplante Radaranlage in Tschechien und die Basis für zehn Raketen in Polen gegen sein Land gerichtet. Russland hat in diesem Zusammenhang mit einem Aussetzen des konventionellen Abrüstungsvertrags (KSE) gedroht. Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sieht die amerikanischen Pläne skeptisch und warnte vor einem neuen Wettrüsten.

KOSOVO: Von großem Interesse für die Außenpolitik Österreichs und Russlands ist der künftige völkerrechtliche Status der seit 1999 von der UNO verwalteten südserbischen Provinz Kosovo. Russland als Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat hat schwerwiegende Bedenken gegen den Vorschlag von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari, der eine international überwachte Unabhängigkeit für den Kosovo vorsieht, was Belgrad ablehnt. Moskau will eine Lösung, mit der auch Serbien einverstanden ist. Auch Österreich wünscht sich eine für beide Seiten akzeptable Lösung, unterstützt allerdings den Vorschlag Ahtisaaris.

IRAN und NAHOST: Im Iran und Nahen Osten setzt Russland auf Dialog. So hat der russische Außenminister Sergej Lawrow hochrangige Vertreter der von der EU boykottierten palästinensischen Hamas-Regierung getroffen. Auch in Richtung Teheran zeigt sich Russland kooperations- und gesprächsbereit.