Viel Leerlauf bei Karner-Befragung im U-Ausschuss

Ein Großteil der Fragen der Abgeordneten wurde mangels Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand bzw. -zeitraum nicht zugelassen. Freiwillig wollte Karner mit Hinweis darauf, dass er erst nach Beginn des Untersuchungszeitraums Innenminister wurde, oft nicht antworten.

Gerhard Karner im U-Ausschuss befragt

"Ich bin seit 6. Dezember Innenminister der Republik Österreich, davor war ich Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich und Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Texingtal." Mit dieser wiederholt vorgebrachten Standardantwort begegnete Karner den Fragen der Oppositionsabgeordneten. Grund: Der Untersuchungszeitraum des Ausschusses endet bereits im Oktober davor.

Verfahrensrichter sah wenig Ansatzpunkte für Befragung

Dementsprechend sah auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gleich zu Beginn wenig Ansatzpunkte für eine Befragung. Das machte er auch bei zahlreichen Fragen deutlich. "Es geht nicht, ich tue mir sehr schwer, da einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand zu sehen."

U-Ausschuss: Fragen zu Inseraten nicht zugelassen

Nicht zugelassen wurden etwa viele Fragen zu Inseraten und seine Tätigkeit im Alois-Mock-Institut ("Ich bin ein klassischer Vereinsmeier"). Auch allgemeine Fragen zu Postenbesetzungen waren dem Verfahrensrichter und einem mit Fortdauer zunehmend genervten Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu unkonkret - obwohl letzterer nach Beschwerden Karners klar machte: "Auch unterstellende Fragen müssen beantwortet werden."

ÖVP sah in Ladung Karners den "Gipfelpunkt der Farce"

Die ÖVP sah in der Ladung Karners den "Gipfelpunkt der Farce", die der Ausschuss mittlerweile geworden sei. Fraktionsführer Andreas Hanger machte das sowohl eingangs als auch in zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten deutlich.

Karner nahm im U-Ausschuss länger Stellung zur vergeblichen Ladung von Schmid

Länger Stellung nahm Karner vor allem zur bisher vergeblichen Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in den Ausschuss. Dieser wohnt mittlerweile im Ausland, hat aber seine Ladung nachweislich erhalten. "Wenn es nach mir ginge, würde ich Thomas Schmid am besten heute noch vorführen lassen." Es habe aber von Verfassungsdienst und Rechtsdienst des Parlaments diametral entgegengesetzte Rechtsansichten zur Möglichkeit einer Vorführung gegeben. Mittlerweile habe er der Landespolizeidirektion Wien den Auftrag gegeben, alles rechtlich Mögliche zu tun, um eine Vorführung zu ermöglichen.

Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss schickt Ladung an Schmid

Auch der Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss schickt eine Ladung an Thomas Schmid, den früheren Generalsekretär im Finanzministerium. Die Landtagsabgeordneten möchten Schmid am 12. Oktober zu dessen Rolle bei den Verhandlungen zwischen Kärnten und dem Bund befragen, als es unter anderem darum ging, wie hoch der Kärntner Beitrag zur Abwicklung der Heta sein werde.

Ernsthaft mit einem Erscheinen von Thomas Schmid wird offenbar nicht gerechnet. Die Befragung ist nur für 15 Minuten anberaumt.

Zustellung der Ladung folgt über das Parlament

Die Zustellung der Ladung erfolgt über das Parlament, erfuhr die APA auf Nachfrage im FPÖ-Klub - Klubobmann Gernot Darmann ist Obmann des Kärntner Untersuchungsausschusses, der die Verwertung und Abwicklung der ehemaligen Landesbank sowie die damit verbundenen finanziellen Beiträge Kärntens behandelt. Schmid sollte eigentlich schon am 1. Juni in Klagenfurt aussagen. Damals konnte allerdings die Ladung nicht zugestellt werden. Die Sitzung am 12. Oktober ist nach aktuellem Stand die letzte des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses.

Köstinger, Maier befragt

Anschließend werden der Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und damalige Kabinettschef von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gernot Maier, sowie der Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei befragt. Bei Maier soll es unter anderem um die "Causa Ohlsdorf" gehen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Betriebsansiedelungsgebiet in Ohlsdorf (OÖ), für das mehr als 18 Hektar Wald gerodet wurden. Der Ex-Industrielle Hans Asamer, der auch an die ÖVP gespendet hat, hat das Grundstück nach der Umwidmung mit hohem Gewinn an eine belgische Immobilienfirma weiterverkauft. Rund ein Drittel der Waldfläche hatte er zuvor von den Bundesforsten erworben.

Maier war nicht nur Generalsekretär des Ministeriums, sondern auch Aufsichtsrat bei den Bundesforsten. Als Ministeriumsmitarbeiter habe er die mediale Diskussion um das Thema mitbekommen, so Maier - was er als Aufsichtsrat dazu wisse, dürfe er aber aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht nicht sagen. Diese Linie wurde auch vom Verfahrensrichter bestätigt.

(APA/Red)