Videoüberwachung in Wiener Innenstadt: Sima fordert StVO-Novelle

Ein solches Gesetz könne Wien selbst nicht umsetzen, betonte sie in der Fragestunde des Landtags. "690 Tage warten wir auf eine entsprechende Bestimmung in der StVO (Straßenverkehrsordnung, Anm.)", rechnete sie vor.

Wiener Innenstadt soll mit Kameras kontrolliert werden

"Leider ist es so, dass wir auf Landesebene keine gesetzliche Regelung treffen können", erläuterte die Ressortchefin. Bei der geplanten Verkehrsberuhigung in der Wiener Innenstadt handle es sich um ein Fahrverbot mit Ausnahmen. Kontrolliert werden soll mittels Kameras bei den Einfahrt. Zuständig für die Überwachung sei die Polizei. Die könne aber nicht ohne eine Änderung der StVO tätig werden, beklagte Sima.

Kameras dürfen für Verkehrsberuhigung noch nicht eingesetzt werden

Bei der Überwachung von Mautstraßen oder bei der Section Control dürften Kameras schon verwendet werden, bei der Verkehrsberuhigung aber noch nicht. "Was mich selbst auch betrübt", gestand sie. Eine Änderung sei als Grundlage für die Maßnahme in der City "unumgänglich". Auch bei der jüngsten StVO-Novelle sei der Punkt wieder nicht berücksichtigt worden.

Ulli Sima: "Jetzt fehlt mir schön langsam das Verständnis"

"Jetzt fehlt mir schön langsam das Verständnis, so schwierig ist es nicht." In vielen europäischen Städten seien solche Systeme im Einsatz. Sie wisse nicht, warum eine grüne Ministerin "nicht in die Gänge komme", forderte sie das zuständige Regierungsmitglied Leonore Gewessler zum Handeln auf. Sima verwies auch einmal mehr auf ein Datenschutzgutachten, in dem, wie sie betonte, keine Einwände vorgebracht worden seien.

Die Stadt und der erste Bezirk möchten die Einfahrt in die City beschränken. Sima und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) haben dazu bereits ein Modell präsentiert, das auf einer Machbarkeitsstudie basiert. Künftig soll es nur mehr Bewohnerinnen und Bewohnern, berechtigten Personen oder Menschen, die ihr Fahrzeug in einer Garage parken, erlaubt sein, in die Innenstadt zu fahren. Die Überwachung der Zufahrtslimits soll mit Kameras erfolgen.

(APA/Red)