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Videoüberwachung soll ausgeweitet werden

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Das Innenministerium in Wien erwägt eine Ausweitung der Videoüberwachung an Plätzen mit hoher Kriminalitätsrate. Die Videokameras auf dem Parkplatz der SCS und Schwedenplatz hätten eine Verbesserung gebracht. --> Forum

Die seit Frühjahr installierten Videokameras auf dem Parkplatz der Shopping City Süd in Vösendorf und am Wiener Schwedenplatz hätten eine Verbesserung gebracht, berichtet das Ö1-Morgenjournal.


FPÖ für mehr Kameras

Applaus kommt von der freiheitlichen Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Die Videoüberwachung sei ja eine freiheitliche Idee gewesen. Sie will mehr davon beispielsweise in U-Bahnstationen. Dort haben bisher nur die U-Bahnbediensteten Zugriff auf die Bilder, das sollte künftig auch für die Polizei möglich sein, so Partik-Pable. Und: Die Freiheitliche will, dass die Speicherungszeit für das Videomaterial verlängert wird, von derzeit bis zu 48 Stunden auf 2 oder 3 Monate.


Grüne: Kein Schutz

Peter Pilz von den Grünen sieht die Ankündigung, die Video-Überwachung zu verstärken nur als Effekthascherei des Ministeriums nach den Anschlägen von London. In der Bekämpfung der Kriminalität bringe das wenig, meint Pilz. Gerade in London, wo die Überwachungsdichte am größten ist, hätte dies keinen Schutz vor den Terroranschlägen gebracht, so sein Argument.


ÖVP: In Shopping City bewährt

Natürlich sei Videoüberwachung kein Wundermittel, meint ÖVP-Sicherheitsexperte Werner Miedl, aber wenn die Überwachung dazu diene auch nur ein Verbrechen zu verhindern, so habe sich das System schon bewährt. Allein in der Shopping City sei die Kriminalitätsrate um 62 Prozent zurück gegangen.

Und Videoaufnahmen seien ein gutes Mittel, um Täter, zum Beispiel Drogenhändler identifizieren zu können, argumentiert ÖVP-Abgeordneter Miedl. Wie viel Videoüberwachung Österreich braucht, will er nicht von vornherein definieren. Jedenfalls sei Videoüberwachung billiger als die durch persönlich unmittelbar anwesende Exekutivbeamte.


SPÖ grundsätzlich dafür

Noch keine endgültige Meinung hat sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni über die Videoüberwachung gebildet. Das entsprechende Gesetz, das die Überwachung einzelner Plätze unter deutlicher Kennzeichnung erlaubt, ist ja erst seit Jahresbeginn in Kraft. Der SPÖ-Abgeordnete hat jedenfalls nichts dagegen, dass die Innenministerin innerhalb ihres Budgets zugunsten der Videoüberwachung umschichtet, wenn sich das System als effizient erweist.


Kameras bald auch auf Autos

Das Innenministerium hat jedenfalls jetzt drei Videoüberwachungs-Systeme gekauft, die auf Autos montiert werden können. Sie könnten unter anderem auf dem Karlsplatz und beim Westbahnhof eingesetzt werden, auch in Graz und Innsbruck ist an polizeiliche Video-Einsätze gedacht.

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