Die Wiener Grünen sehen sich im Kampf gegen die illegale Überwachung des öffentlichen Raumes und gegen das kleine Glücksspiel bestätigt. Nachdem die Partei im August eine Eingabe bei der Datenschutzkommission wegen Überwachungskameras vor den Automatenlokalen eingebracht hatte, habe diese nun bestätigt, dass die fraglichen Kameras allesamt nicht gemeldet gewesen seien, so der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn (G).
Nun würden die 30 Standorte von der Datenschutzkommission überprüft, welche man aus den 1.000 vorhandenen als Präzedenzfälle ausgewählt habe. “Illegal ist es dann, wenn aufgezeichnet wird”, so Ellensohn. Und er wisse aus verlässlicher Quelle, dass dies der Fall sei. Und da die Kameras nicht nur die Eingänge, sondern auch weite Teile der Gehsteige filmten, sei für ihn klar: “Der gesamte öffentliche Raum in Wien wird überwacht.”
Ein weiteres interessantes Faktum sei, dass alle 30 fraglichen Standorte von einem Unternehmen betrieben würden. Dieses hätte im Bereich des kleinen Glücksspiels eine Position wie Billa, Spar, Hofer und Zielpunkt im Lebensmittelsektor zusammengenommen. “Und gerade als Marktführer sollte man sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwas besser anschauen”, konstatierte Ellensohn.
Vorwürfe erhob der Grün-Politiker auch gegen die SPÖ, von der es keinerlei Reaktion gebe: “Da werden Gesetze verletzt unter den Augen der SPÖ, und die schaut einfach zu.” Die Grünen hätten vor dem Sommer eine Anzeige an die zuständige Magistratsabteilung 36 geschickt. Von einer Überprüfung der Lokale auf die Gesetzmäßigkeit nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz sei einem bis heute aber nichts zu Ohren gekommen.
In Österreich unterliegt das Glücksspiel dem Monopol des Bundes. Ausgenommen davon ist das kleine Glücksspiel, bei dem die Länder Spielautomaten erlauben können, bei denen der Spieleinsatz maximal 50 Cent und der Gewinn pro Spiel maximal 20 Euro beträgt. Derzeit sind derlei Automaten neben Wien auch in Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark gestattet.
