In diesem Fall sollen nur mobile Kameras aufgestellt werden und erst dann, wenn es bereits Fälle von Vandalismus in einem Gemeindebau gegeben hat. Außerdem müsse die Mehrheit der Mieter dafür stimmen, erklärte die Datenschutzbeauftragte von Wiener Wohnen, Sylvia Kessler.
Man werde nichts aufoktroyieren, unterstrich die Expertin von Wiener Wohnen, das die 220.000 Gemeindewohnungen verwaltet. Wie genau die Mehrheit der Mieter erhoben werden soll, lasse sich derzeit noch nicht sagen. Die temporären Anlagen sollen zur Prävention dienen, aber auch bei der Klärung von Delikten helfen.
Bei ihrem Antrag, der Mitte Oktober 2006 bei der Datenschutzkommission eingereicht wurde, hatte Kessler explizit nur auf mobile Anlagen Bezug genommen. Eine flächendeckende Videoüberwachung aller Gemeindebauten mittels fixinstallierter Kameras scheitere einfach an den Kosten, so Kessler.
Sie hoffe, dass die Datenschützer Wiener Wohnen bei ihrer Sitzung im August freie Hand bei der Auswahl der gefährdeten Gemeindebauten lassen: “Wir hoffen, dass wir eine Generalgenehmigung bekommen.” Allerdings sei es gut möglich, dass die Kommission zunächst eine Befristung für das Vorgehen festlege – ähnlich wie bei der Videoüberwachung in den Wiener Linien.
Sollte die Datenschutzkommission ihrem Antrag stattgeben, dürften die Bänder nach derzeitigen Plänen nur von Kessler als Datenschutzbeauftragter und von der Wiener-Wohnen-Direktorin gesichtet werden. Die Speicherung der Aufzeichnungen ist nur 48 Stunden erlaubt. Ob ihr Antrag genehmigt wird, könne man derzeit noch nicht sagen, unterstrich Kessler: “Dazu ist das Thema zu sensibel.”
