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Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

Im Gegensatz zu Ländern wie Großbritannien wird in Österreich die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zurückhaltender gehandhabt. Wer darf bei uns und wann?

Befugt ist beispielsweise die Polizei, an kriminellen Hot-Spots mitzuschneiden, was derzeit an rund einem Dutzend Orte geschieht. Jede andere Videoüberwachung, die den öffentlichen Raum betrifft, sei sie privat, vom öffentlichen Auftraggeber oder von Firmen, muss von der Datenschutzkommission genehmigt werden.

Die Videobefugnisse der Polizei werden im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geregelt. Dort wurde im Jahr 2005 festgeschrieben, dass die Exekutive auch Aufnahmen anfertigen darf, erklärte die Sprecherin von Innenminister Günther Platter (V), Iris Müller-Guttenbrunn, im Gespräch mit der APA. Voraussetzung dafür sei „ein bestimmter Kriminalitätsanfall auf einem bestimmten Raum“. Durchgeführt werde die Überwachung derzeit an 14 Stellen in Österreich, darunter Orte wie der Wiener Karlsplatz, die Shopping City Süd (SCS) oder der Westbahnhof in Wien. Liegt kein Verbrechen vor, werden die Aufnahmen nach 48 Stunden automatisch gelöscht. Die Überwachung des Parlamentes, bei dem künftig ebenfalls aufgezeichnet werden soll, würde allerdings nicht unter die polizeiliche Tätigkeit fallen.

Überwacht wird verstärkt auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln:
Die Wiener Linien haben heuer begonnen, ihre rund 1.100 Kameras an ein Aufzeichnungssystem anzuschließen. Bahnsteige und U-Bahnen werden auf diese Weise überwacht. Auch hier werden gemäß dem Datenschutzgesetz die Aufnahmen nach 48 Stunden überschrieben, sofern die Polizei sie nicht zur Klärung einer Straftat benötigt.

Heuer sind auch die ÖBB in die Videoüberwachung eingestiegen. In einem ersten Schritt wurden rund 70 Haltestellen und Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet, die eineinhalb Jahre lang probeweise laufen sollen. Ebenso wurden im Juli 130 Züge des Typs „Talent“, die im Regionalverkehr zum Einsatz kommen, mit Überwachungsanlagen ausgestattet. Bis Herbst sollen 1.000 Kameras in allen Talent-Zügen, die in den Ballungszentren Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck, Bludenz, Linz und Villach verkehren, „online“ gehen.

Daneben gibt es zahlreiche private Aufnahmen, die de facto nach den Regelungen des Datenschutzgesetzes zur Anwendung kommen müssen, wie der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, zur APA sagte. Dies bedeutet, dass alle Mitschnitte von Szenerien des öffentlichen Raumes einer Genehmigung bei der Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt bedürfen. Diese entscheide dann auf Grund des „Zweckbindungsgrundsatzes“, ob und wie die geplante Überwachung rechtens ist. So darf etwa der Kamerawinkel keine Eingänge von Gewerkschaftsgebäuden oder religiösen Einrichtungen erfassen, da die Zugehörigkeiten zur Arbeitnehmervertretungen oder Glaubensgemeinschaften als sensible Daten gelten.

Konkret nimmt auf die Videoüberwachung aber kein Gesetz Bezug, wenn auch automatisch das Datenschutzgesetz eingehalten werden muss. Im Regierungsprogramm ist dahingehend eine gesetzliche Regelung vorgesehen, die laut Maier im Jahr 2008 kommen soll.

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