vida kritisiert geringere Mauthöhen für Lkws
Die Kritik an den künftigen Mautgebühren für Lkw auf Österreichs Autobahnen reißt nicht ab. "Mehrheitlich profitieren davon ausländische Frächter, obwohl die CO2-Emissionen durch den steigenden Transit im Straßengüterverkehr in schwindelerregende Höhen schießen", so vida-Experte Gerhard Tauchner.
Gewerkschaft vermutet Geschenk für die Frächter
Er rechnete heute vor: In Deutschland werde auf den Straßenschwerverkehr ab Dezember eine Maut in Höhe von rund 16 Cent pro Kilometer für den CO2-Ausstoß eingehoben, in Österreich seien hingegen sogar weniger als 4 Cent in Planung. Während die Gewerkschaft ein Geschenk für die Frächter vermutet, würden die Fahrer bei den geplanten Gesetzesänderungen auf der Strecke bleiben. Klare Regeln für die Autobahnen-Infrastruktur wie Gratis-WC und -Duschen sowie günstige Essens- und Übernachtungsmöglichkeiten würden fehlen.
"Der österreichische Vorschlag zur Lkw-Maut geht in die völlig falsche Richtung. Bei uns ist die Maut viel zu niedrig angesetzt und muss im kommenden Jahr auch nicht an die Inflation angepasst werden. Das ist absurd, damit vergünstigt sich nur die Lkw-Maut und der Schwerverkehr wird weiter zu Lasten der Umwelt und der Bevölkerung zunehmen", warnt Tauchner.
So würde etwa der Transit über den Brenner günstiger. Dabei haben sich erst am Wochenende alle Tiroler Parteien und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) für eine Eindämmung des Transits auf der Brenner-Route stark gemacht. Erst vor wenigen Tagen hatte auch die Arbeiterkammer gegen die Mautpläne von ÖVP und Grünen mobil gemacht. "Obwohl zwei Drittel aller Lkw-Kilometer von ausländischen Unternehmen stammen, wird der Schwerverkehr mit diesem Gesetz durch die Inflation sogar noch verbilligt", so die AK. Österreich würde hier bis 2026 1,4 Mrd. Euro mehrheitlich an ausländische Unternehmen verschenken.
Wirtschaftskammer sieht Entlastung positiv
Die Wirtschaftskammer sieht die Entlastung positiv, wie aus ihrer Stellungnahme zum Bundesstraßen-Mautgesetz hervorgeht. Der Entfall der Inflationsanpassung auch bei Strecken- und Sondermauten um 8,6 Prozent "stellt eine Kostenentlastung unserer Mitglieder dar", schrieb die Kammer.
Dass die Bundesregierung Frächter wie Autofahrer bei der Maut entlastet - die Pkw-Vignette wird 2024 nicht an die Inflation angepasst - kommt der staatlichen Autobahnholding Asfinag jedenfalls teuer. Der Jahresüberschuss wird 2024 um rund 160 Mio. Euro dezimiert, über die Jahre summiert sich dieser Minderertrag auf 1,2 Mrd. Euro, zitierte vor kurzem der "Standard" die Asfinag in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Das erhöhe bei gleichbleibendem Bauprogramm und rasant steigenden Baukosten den Schuldenberg des Staatsunternehmens, der sich Ende 2022 auf 11,25 Mrd. Euro belief.
Vor wenigen Tagen hatte der VCÖ gewarnt, dass Lkw auf den Autobahnen indirekte Kosten von 500 Mio. Euro verursachen. "Das fehlende Verursacherprinzip macht es günstiger, Transporte mit dem Lkw zu machen, was zu mehr Lkw-Verkehr führt. Das steht im Widerspruch zu den Zielen, den Transit zu reduzieren", stellte VCÖ-Expertin Lina Mosshammer fest.
Die Frächter wiederum verweisen auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage. Die Erlöserwartungen würden seit einem Jahr nur nach unten zeigen, zu den hohen Spritpreisen käme nun auch noch eine schwache Wirtschaft - während die Asfinag im Vorjahr einen Überschuss von 851 Mio. Euro erwirtschaftet habe.
(APA/Red)