VfGH prüft Kärntner Ortstafeln

Bleiburg hat – wie Ebersdorf und Schwabegg – den VfGH schon mehrfach beschäftigt. Die blau-orange Kärntner Landesregierung versucht dort seit langem, die Verpflichtung zu zweisprachigen Ortstafeln zu umgehen. 2005 attestierte der VfGH diese Verpflichtung. Im Februar 2006 verrückten der damalige LH Haider und sein jetziger Nachfolger Dörfler die Ortsschilder. Im Juni 2006 hob der VfGH die dem zugrundeliegende Verordnung der BH als gesetzwidrig auf. Im August 2006 ließ Haider slowenischsprachige Zusatztaferln anbringen, die der VfGH im Dezember 2006 als gesetzeswidrig beurteilte.

Die daraufhin erlassene aktuelle Verordnung sieht zwar zweisprachige Ortstafeln vor. Umgesetzt wurde sie aber in der Weise, dass die slowenischsprachigen Zusatztafel im Februar 2007 einfach in die deutschen Ortstafeln hineinmontiert wurden.

Dies hat wieder einmal ein Schnellfahrer vor den VfGH gebracht. Er hat gute Aussichten auf Erfolg. Denn schon im Prüfungsbeschluss stellt der VfGH fest: Man hege Bedenken, dass die Verordnung “nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden” sei. Denn die sich aus dem Volksgruppengesetz und der Topographieverordnung ergebende Verpflichtung zu zweisprachigen Ortstafeln “dürfte die Angabe des Namens des Ortes in gleichartiger, nicht diskriminierender Weise auf dem Hinweiszeichen gebieten”.

Auch die Volksanwaltschaft hat sich wegen der hineinmontierten Zusatztafeln – nicht nur für Bleiburg, sondern auch für Ebersdorf und Schwabegg – an den VfGH gewandt. Dieser Antrag ist vom Prüfbeschluss zwar nicht erfasst, könnte aber im Verordnungsprüfungsverfahren gleich miterledigt werden.