Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

VfGH befasst sich mit dem Verbot der Sterbehilfe

©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Donnerstag befasst sich der VfGH mit dem Verbot der Sterbehilfe. Vier Antragsteller wollen das Verbot kippen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich am Donnerstag in einer öffentlichen Verhandlung mit dem strikten Verbot der Sterbehilfe. Vier Antragsteller, vertreten durch den Wiener Anwalt Wolfram Proksch, wollen die Strafgesetzbuch-Paragrafen 77 ("Tötung auf Verlangen)" und 78 ("Mitwirkung am Selbstmord") kippen und damit den assistierten Suizid in Österreich ermöglichen.

Antragsteller wollen Weg für "assistierten Suizid" in Österreich ebnen

Man verfüge über sehr viele und sehr gute Argumente dafür, dass die (mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug sanktionierte) Regelung, wie sie derzeit gilt, nicht weiterbestehen könne, zeigte sich Proksch auf Anfrage der APA überzeugt. Er sei froh, dass sich der VfGH ernsthaft mit dieser Frage auseinandersetze und ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet habe. Sein Gegenüber am Donnerstag ist die Republik Österreich, vertreten durch die Bundesregierung. Nach der öffentlichen Verhandlung will der VfGH weiter beraten. Die Entscheidung ergeht in der Folge dann schriftlich oder mündlich.

In Deutschland, wo Beihilfe zum Suizid nicht per se verboten ist, hat der Verfassungsgerichtshof kürzlich das Verbot der "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" aufgehoben. Es sei klar, dass Österreichs VfGH nicht an das gebunden sei, was andere Verfassungsgerichtshöfe entschieden hätten, betont Proksch. "Aber wir bewegen uns in einem doch ähnlichen, vielfach gleichen Rechtsrahmen", verwies er auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Grundrechtscharta.

Historisch gesehen habe Österreich 1850 die Todesstrafe und damit auch die Strafbarkeit des Suizids sowie die Mitwirkung daran aufgehoben. Erst 1933/34, also in der Zeit des Austrofaschismus, sei dies - gemeinsam mit der Wiedereinführung der Todesstrafe - wieder geändert worden; "unter dem Blickwinkel auf die gottgegebene Ordnung und die Versündigung gegen Gott", wie Proksch erklärte.

Drei Betroffene und ein Arzt fechten Paragrafen 77 und 78 an

Die nunmehrigen Antragsteller - drei Betroffene und ein Arzt - fechten die Paragrafen 77 und 78 aus diversen Gründen an, etwa unter Berufung auf das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, dem Recht auf Religionsfreiheit (auch im negativen Sinn), die Menschenwürde, das Recht auf Selbstbestimmung und auch jenes auf Privatsphäre. In einer freien und demokratischen Gesellschaft sei die Autonomie ein derart hohes Gut, dass der Staat nicht vorzuschreiben habe, auf welche Art man sterben wolle, und dass man auch nicht leiden müsse, wenn man das nicht wolle. Durch die bestehende Rechtslage würden leidende Menschen gezwungen, entweder entwürdigende Verhältnisse erdulden oder (unter Strafandrohung für Helfer) Sterbehilfe im Ausland in Anspruch nehmen zu müssen.

Außerdem, so der Anwalt, bestehe die Frage der Abgrenzbarkeit zu bestehenden Möglichkeiten der Sterbebegleitung, etwa zur "terminalen Sedierung", durch die der Patient schneller stirbt und den Sterbeprozess nicht mehr mitbekommt. "Eine Abgrenzung zwischen all diesen Möglichkeiten und der Möglichkeit zum assistierten Suizid, den wir mit Anträgen fordern, ist in Wahrheit nicht mehr gegeben", so Proksch.

Gegenargumente laut Anwalt nicht haltbar

Der Anwalt, an den ursprünglich der Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas herangetreten war und der auch im Beirat der "Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende" vertreten ist, kennt auch die Argumente der Verteidiger der bestehenden Regelung, etwa der katholischen Bischofskonferenz. "Ist das Verbot der Tötung auf Verlangen und der Beihilfe zur Selbsttötung einmal aufgehoben, dann ist der Schritt zu einer gesellschaftlichen Normalität, die schließlich in eine soziale Pflicht pervertiert, nicht weit", hatte diese bereits 2019 postuliert. Für Proksch argumentieren die Gegner entweder moralisch (Suizid als sozial inadäquate Handlung), mit der Warnung eines Missbrauchspotenzials oder der Gefahr, dass Menschen etwa von Verwandten in den Selbstmord gedrängt werden könnten. Für ihn ist all das nicht haltbar.

Doch auch die Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie lehnt eine Änderung der Strafbestimmungen ab. Am Dienstag meldete sich zudem die Österreichische Palliativgesellschaft zu Wort. "In unserer täglichen Praxis erfahren wir immer wieder, dass Menschen trotz schwerer Erkrankungen sehr gerne leben und dass viele Vorstellungen, die gesunde Menschen von schweren Erkrankungen haben, auf kranke Menschen nicht zutreffen", hieß es darin. Sie kritisierte, dass die unzutreffende Vorstellung vermittelt werde, dass ein würdiges und autonomes Lebensende nur auf dem Weg des assistierten Suizids oder der Euthanasie möglich sei.

Kirche strikt gegen Aufhebung

Die katholische Kirche hat sich im Vorfeld der öffentlichen Verhandlung am Verfassungsgerichtshof neuerlich gegen die Liberalisierung der Sterbehilfe ausgesprochen. "Wir dürfen den Menschen nicht aufgeben, auch dann nicht, wenn er sich selbst aufgegeben hat", sagte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, der Salzburger Erzbischof Franz Lackner via Kathpress. Differenzierter äußerste sich der evangelische Bischof Michael Chalupka.

Chalupka plädierte zwar für die Beibehaltung des Verbots der aktiven Sterbehilfe: "Es darf nicht 'normal' werden, sich den Tod mithilfe eines anderen oder gar durch einen anderen geben zu lassen." Allerdings forderte er, Gewissenskonflikte bei Angehörigen und Ärzten ernst zu nehmen. Daher brauche es für "dramatische Ausnahmefälle" die Möglichkeit der Straffreiheit: "Deshalb soll nach juristischen Wegen gesucht werden, wie in einzelnen extremen Fällen der Barmherzigkeit Genüge getan werden kann."

Seit Jahren abgelehnt wird die Aufhebung des Sterbehilfe-Verbots auch von der Ärztekammer. Präsident Thomas Szekeres bekräftigte diese Linie angesichts der bevorstehenden Verhandlung am Verfassungsgerichtshof. "Aktive Sterbehilfe ist für uns als Ärztekammer nicht akzeptabel", wurde Szekeres von der katholischen Agentur Kathpress zitiert.

Sterbehilfe: VfGH hinterfragt Verbot des assistierten Suizids

Anders als in Deutschland ist in Österreich nicht nur die "Tötung auf Verlangen" strafbar. Auch wer andere beim Selbstmord unterstützt, muss mit sechs Monaten bis fünf Jahren Haft rechnen. In ihren zu Beginn vom zuständigen Referenten Christoph Herbst vorgetragenen Fragen konzentrieren sich die Richter vor allem auf zweitere Bestimmung - also auf das Verbot der "Mitwirkung am Selbstmord". Die "Tötung auf Verlangen" sollte also nicht im Zentrum der öffentlichen Verhandlung stehen.

Wissen wollen die Richter unter anderem, ob sich auch Personen strafbar machen, die für einen Sterbewilligen eine Reise zu einer ausländischen Sterbehilfe-Organisation organisieren. Außerdem hinterfragen sie, ob Hilfeleistung beim Suizid anders zu beurteilen wäre als die ebenfalls mit dem selben Strafrahmen bedrohte "Verleitung" zum Selbstmord. Wissen wollen die Richter auch, wie sich Missbrauch anders als durch ein strafrechtliches Verbot vermeiden ließe.

Das "Missbrauchspotenzial" einer liberalisierten Sterbehilferegelung hat die Regierung in ihrer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof gegen die Aufhebung ins Treffen geführt. Das Verbot der aktiven Sterbehilfe diene dem Schutz des Lebens anderer und entspringe der Schutzpflicht des Staates gegenüber vulnerablen Personen, argumentiert die Regierung. Im Verfahren vertreten wird sie unter anderem vom Chef des Verfassungsdiensts im Kanzleramt, Albert Posch, sowie von den Justiz-Sektionschefs Georg Kathrein und Christian Pilnacek.

Antragstellender Arzt oft mit Wunsch nach Suizidhilfe konfrontiert

Die Antragsteller sehen mit dem Verbot der Sterbehilfe dagegen diverse Grundrechtsbestimmungen verletzt - darunter das Recht auf Familienleben, die Religionsfreiheit und die Achtung der Menschenwürde. Zwei der vier Beschwerdeführer begründen ihren Antrag mit schweren, unheilbaren Krankheiten. Ein weiterer Antragsteller ist Arzt und argumentiert, er sehe sich häufig mit dem Wunsch von Patienten nach Suizidhilfe konfrontiert, könne dem aber nicht nachkommen, ohne sich straf- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen auszusetzen.

Als Auskunftspersonen befragt werden der Wiener Palliativmediziner Herbert Watzke sowie die Ärztin und frühere Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann.

Häufig landen die nun beim VfGH angefochtenen Delikte übrigens nicht vor Gericht: die Statistik Austria vermerkt seit 2012 nur zwei Verurteilungen wegen "Mitwirkung am Selbstmord" und keine Verurteilung wegen "Tötung auf Verlangen". Einer der Antragsteller verweist allerdings darauf, schon selbst rechtskräftig verurteilt worden zu sein, weil er seine schwer kranke Gattin beim Suizid unterstützt habe.

Debatte um "Hintertürchen"

Die Vertreter der Regierung und ihre Auskunftspersonen haben in der Verhandlung die bestehende Rechtslage verteidigt. "Wir haben ausreichend Möglichkeiten, um ein menschenwürdiges Sterben auf unseren Palliativstationen und anderen Stationen zu gewährleisten", sagte der Palliativmediziner Herbert Watzke. Die Antragsteller wiesen das zurück - und kritisierten insbesondere, dass Sterbewilligen anstatt eines assistierten Suizids "Hintertürchen" angeboten würden.

Watzke erklärte, dass es schon jetzt möglich sei, Behandlungen zu verweigern - also etwa auch im Fall einer zusätzlich auftretenden Infektionskrankheit die Antibiotika abzulehnen. "Praktisch alle Patienten mit fortgeschrittenen Erkrankungen neigen zu Infektionen. Sie können diese Möglichkeit nutzen, selbstbestimmt mit unserer Betreuung würdevoll das Leben zu verlassen", meinte der Mediziner. Und im Fall von schwerer Atemnot gebe es die Möglichkeit einer "Sedierungstherapie".

Auch Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek vom Justizministerium hatte zuvor auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht sowie auf das Ärztegesetz verwiesen. Dort (Paragraf 49a) ist geregelt, dass eine Schmerztherapie bei Sterbenden auch dann gesetzt werden darf, wenn sie den Tod beschleunigt. In Summe bringe das "einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen auf Schutz des Lebens und jenen, die sich aus Artikel 8 EMRK ergeben - nämlich der Autonomie und dem Schutz des Rechts auf Privatheit".

MS-Erkrankte hofft auf Liberalisierung der Sterbehilfe

Nicht gelten lassen wollte das Nikola Göttling, selbst an Multipler Sklerose erkrankt und Auskunftsperson der Antragsteller, die auf eine Liberalisierung der Sterbehilfe hoffen. "Es gibt Hintertürchen, das stimmt", sagte sie. "Ich muss mir nur eine Infektion zuziehen, dann ins Krankenhaus fahren und die Behandlung verweigern." Aber ihre Beine seien bereits gelähmt und wenn die Lähmung in den nächsten Jahren auch ihre Arme erfasse, dann müsse sie gewickelt und gefüttert werden. Sie wolle daher kein "Hintertürchen", sondern die Möglichkeit zu sterben, "weil mein Leben entwürdigend ist".

Der Anwalt der Antragsteller, Wolfram Proksch, ließ den Verweis auf die fortgeschrittene Schmerztherapie nicht gelten. Er kritisierte, dass nach dem Stand der Medizin zwar tatsächlich nur zwei Prozent der Sterbenden Schmerzen leiden müssten. Tatsächlich müsse wegen der Zweiklassenmedizin aber ein Viertel unter Schmerzen sterben.

Schon zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass die Strafbarkeit der "Mitwirkung am Selbstmord" vom Austrofaschismus geschaffen worden sei - und zwar aus religiös-moralischen Gründen. Bei allem gebotenen Respekt für die Ansichten von Glaubensgrundsätze der Religionsgesellschaften könne eine derart moralische Wertung nicht zur Strafbarkeit für die Betroffenen führen, kritisierte der Anwalt.

SP-Politikerin Pittermann trat entgegen

Dem trat wiederum die frühere SP-Politikerin Elisabeth Pittermann entgegen. Sie sei nicht religiös und schon gar nicht glaube sie an ein ewiges Leben. Aber sie sei mit den Verbrechen des Nationalsozialismus aufgewachsen und daher müsse es eine "Tötungshemmung" geben. "Es muss ein Grundsatz sein, dass man nicht töten darf." Dies müsse gerade für Ärzte gelten, denn hier drohe massiver Missbrauch: "Wer hat mehr Möglichkeiten, unauffällig zu töten, als die Ärzte."

Verhandlung geschlossen, keine Entscheidung

Nach knapp vier Stunden hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Verhandlung geschlossen. Eine Entscheidung gab es am Donnerstag erwartungsgemäß nicht. Wie Präsident Christoph Grabenwarter sagte, wird der Gerichtshof seine Beratungen in den kommenden Wochen fortsetzen und die Entscheidung dann entweder schriftlich oder mündlich verkünden.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • VfGH befasst sich mit dem Verbot der Sterbehilfe
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen