Veto Sloweniens zu Kroatiens EU-Beitritt möglich

Der slowenische Premier wies darauf hin, dass Schritte wie die EU-Erweiterung im slowenischen Parlament ratifiziert werden müssen und auch eine Volksabstimmung nötig sei.

In Kroatien scheint bereits jetzt der Eindruck zu herrschen, dass Slowenien die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU verhindert. Kroatiens Präsident Mesic hält das Nachbarland teilweise dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen langsam vorankommen. Nach seinen Worten hält Slowenien die Eröffnung von zwei Verhandlungskapiteln auf, weshalb Kroatien nicht mit voller Kraft Fortschritte machen kann. Er sieht einen Zusammenhang mit dem ungelösten Grenzstreit.

Die Regierungschefs beiden Länder hatten August 2007 vereinbart, eine dritte Partei, voraussichtlich den IGH mit dem Grenzstreit zu befassen. Derzeit gab es noch keinen Fortschritt in diese Richtung.

Die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken streiten seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um den Verlauf der mehr als 600 Kilometer langen Grenze. An mehreren Stellen ist der Grenzverlauf nicht eindeutig festgelegt, so kommt es immer wieder zu Zwischenfällen.

Kernpunkt des Streits ist die slowenische Forderung nach einem Zugang zu internationalen Gewässern und einem Großteil der Bucht von Piran, die verwaltungsrechtlich sowohl in der Habsburger-Monarchie als auch im früheren Jugoslawien von der gleichnamigen slowenischen Küstenstadt aus verwaltet wurde. Kroatien lehnt dies ab und spricht sich für eine Teilung der Bucht zur Mittellinie aus.