Verwaltungsreform: Regierung empfängt Landeshauptleute zu Gesprächen

In Griffweite scheint dabei eine Einigung auf die geplante Reform der Verwaltungsgerichte. Ebenfalls debattiert wird über die Umsetzung des geplanten Bundesamts für Asyl und Migration, die Transferdatenbank und ein Deregulierungspaket.

“Verwaltungsgerichte der Länder” neu geplant

Bei den Verwaltungsgerichten ist die Auflösung von rund 120 weisungsfrei gestellten Berufungssenaten und Sonderbehörden geplant. An deren Stelle sollen neun “Verwaltungsgerichte der Länder” sowie auf Bundesebene zwei Verwaltungsgerichte treten: Im “Verwaltungsgericht des Bundes” sollen mehrere Behörden zusammengeführt werden, der Asylgerichtshof soll ausgebaut werden und in dem neuen Gericht aufgehen. Der Unabhängige Finanzsenat soll zum “Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen” werden. Offen waren zuletzt nur noch Kostenfragen.

Bundesamt für Asyl und Migration kommt

Recht weit ist man auch schon beim geplanten Bundesamt für Asyl und Migration. Dieses soll die bisher zuständigen 194 Behörden ersetzen, was eine Beschleunigung der Abarbeitung von Asylanträgen bringen soll. Bei der geplanten Transparenzdatenbank hat vor allem das Land Wien bis zuletzt heftigen Widerstand geleistet – vor allem wegen Datenschutzbedenken. Das Treffen der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten findet ab 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt statt, im Anschluss daran sind Pressestatements geplant. (APA)