Verurteilter Ex-Vizepremier Interimschef der rumänischen PSD

Der ehemalige Vizepremier Liviu Dragnea wurde am Mittwoch zum interimistischen Parteichef der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gewählt. Der wegen Wahlbetrugs in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilte Dragnea ersetzt somit den bisherigen Premierminister Victor Ponta, der sich aufgrund einer Korruptionsanklage von der Parteiführung zurückgezogen hatte.


Dragnea gehört zu den engsten Vertrauten Pontas und erklärte auch anlässlich seiner Wahl, dass er diesen weiterhin unterstützen werde. Er war Exekutivchef und Generalsekretär der PSD, davor Präfekt, beziehungsweise Landeskreisratsvorsitzender des südrumänischen Landeskreises Teleorman. Er musste auf seine Parteiämter und den Posten als Entwicklungsminister und Vizepremier verzichten, als er im Mai 2015 wegen Wahlbetrugs verurteilt worden ist.

2012, beim Referendum zur Absetzung des damaligen Staatschefs Traian Basescu hatte Dragnea laut Urteil einige Parteikollegen dazu angestiftet, Wahlzettel und Wahllisten zu fälschen, um die erforderliche Wahlbeteiligung zur Validierung des Referendums zu erzielen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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