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Vertrauen in Österreichs Politiker: Kanzler Kurz klar auf Platz 1

Viele Österreicher sind mit der Arbeit der schwarz-blauen Regierung zufrieden.
Viele Österreicher sind mit der Arbeit der schwarz-blauen Regierung zufrieden. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Bundeskanzler Sebastian Kurz genießt das höchste Vertrauen der Österreicher. Auch Vizekanzler Strache verbesserte sich im Vertrauensindex und die Arbeit der Regierung wird positiv beurteilt.

Sebastian Kurz (ÖVP) erzielt ein Jahr nach der Regierungsbildung im APA/OGM-Vertrauensindex den bisher besten Vertrauenswert seit der Übernahme des Bundeskanzleramts. Der Vertrauensindex errechnet sich auf Basis einer Umfrage unter 801 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten aus dem Antwortsaldo “habe zu dieser Person Vertrauen/kein Vertrauen”. Die aktuelle Erhebung fand zwischen 6. und 10. Dezember statt.

Sebastian Kurz erzielt besten Vertrauenswert als Kanzler

Kurz’ Vertrauenssaldo erhöhte sich in den vergangenen Monaten von 20 auf 24 und nun noch einmal leicht auf 25 Punkte. 60 Prozent der Befragten sprechen dem Kanzler ihr Vertrauen aus, 35 Prozent vertrauen ihm nicht. Er ist damit weiterhin der Politiker mit dem höchsten Zuspruch in der Bevölkerung. Nur als Außenminister kam der Kanzler vorübergehend auf noch bessere Persönlichkeitswerte.

Zum ersten Jahrestag der türkis-blauen Bundesregierung zeigt der APA/OGM-Vertrauensindex ein überwiegend positives Bild: Das Gros der heimischen Bundespolitiker konnte sich im Vergleich zum September verbessern. Dies gilt vor allem für Politiker, die damals tief im Minus lagen: Peter Pilz stieg etwa von 40 auf 33 Punkte, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) konnten sich um vier Punkte verbessern. Alle drei liegen aber weiter deutlich im Minus.

Auch Vizekanzler Strache mit besseren Werten

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer begründet dies mit einzelnen positiv wahrgenommenen Aussagen, weniger kritischen Schlagzeilen und im Fall von Pilz auch mit dessen positiv wahrgenommener Arbeit in den parlamentarischen U-Ausschüssen.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verbessert sich in kleinen, aber ständigen Schritten und hält bei minus 9 Punkten. Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erreichte im aktuellen Vertrauensindex bei steigendem Bekanntheitsgrad 7 Punkte. 39 Prozent vertrauen ihr, 32 Prozent nicht. Rendi-Wagners Wert war vor den Nationalratswahlen 2017 noch doppelt so hoch. Allerdings war sie damals Gesundheitsministerin und nicht Parteiobfrau, was laut Bachmayer eine andere Sichtweise der Wähler mit sich bringt.

Peter Pilz ist Schlusslicht

Angeführt wird der APA/OGM-Vertrauensindex von Kanzler Kurz mit 25 Punkten. Dahinter liegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen (16), die ÖVP-Minister Hartwig Löger (13) und Heinz Faßmann (11), Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ (10), die ÖVP-Minister Elisabeth Köstinger (9) und Josef Moser (8) sowie SPÖ-Chefin Rendi-Wagner (7) und ÖVP-Minister Gernot Blümel (6). NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger liegt mit einem Punkt im positiven Bereich. FPÖ-Chef Strache hält bei minus 9. Am unteren Ende liegen FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz (-19), FPÖ-Innenminister Kickl (-26) und Liste Jetzt-Gründer Peter Pilz (-33).

Vertrauen in …sterreichs Politiker
Vertrauen in …sterreichs Politiker

Dass die ÖVP-FPÖ-Regierung nach einem Jahr aus Sicht der Regierung fest im Sattel sitzt, zeigt auch der aktuelle ATV Österreich Trend. Demnach wird die Arbeit der Bundesregierung – insbesondere von ÖVP- und FPÖ-Wählern – positiv beurteilt: 12 Prozent der Österreicher sind “sehr zufrieden”, weitere 35 Prozent sind “eher zufrieden”, während 28 Prozent “weniger” und 20 Prozent “gar nicht zufrieden” sind. “Im Vergleich zum Februar 2018 hat sich kaum etwas verändert, die Stimmungslage ist sehr stabil”, so der Meinungsforscher Peter Hajek, der die Umfrage unter 800 wahlberechtigten Österreichern für ATV durchgeführt hat.

SPÖ-Wähler mit Arbeit der Partei unzufrieden

Die Opposition sieht Hajek ramponiert. 4 Prozent der Österreicher sind mit der Opposition “sehr zufrieden”, weitere 27 Prozent “eher zufrieden”, während 37 Prozent “weniger” und 24 Prozent “gar nicht zufrieden” sind. Besonders tragisch läuft es laut Hajek für die SPÖ. 3 Prozent der eigenen Wähler sind mit der Arbeit der Partei “sehr zufrieden”, 38 Prozent “eher zufrieden”. 46 Prozent sind “weniger” und 9 Prozent “gar nicht zufrieden”. Hajek: “2018 war ein Desaster für die SPÖ-Bundespartei. Das Horrorjahr 2017 wurde fast noch einmal getoppt.”

In der Sonntagfrage (wenn würden Sie wählen, wenn am Sonntag Nationalratswahl wäre) gibt es so gut wie keine Veränderungen. Die ÖVP liegt mit 35 Prozent klar auf Platz 1 und etwas über dem Niveau der vergangenen Nationalratswahl. Die SPÖ kommt mit 26 Prozent vor die FPÖ mit 22 Prozent – laut Hajek aber nicht signifikant. Die NEOS halten stabil bei 9 Prozent, die bei der vergangenen Wahl aus dem Parlament geflogenen Grünen bei 5 Prozent und die Liste Jetzt (vormals Pilz) würde mit 3 Prozent den Einzug in den Nationalrat nicht noch einmal schaffen.

“Lautstarkes Ständchen” bei Demo am Samstag

Ein “lautstarkes Ständchen” soll die Regierung anlässlich ihres einjährigen Bestehens bekommen, geht es zumindest nach ihren Gegnern. Das “Bündnis heißer Herbst”, bestehend aus linken und gewerkschaftlichen Organisationen, hat für Samstag eine “Großdemo” angekündigt. Bis zu 10.000 teilnehmende Personen haben die Veranstalter laut Polizei angekündigt.

“Ein Jahr nach der Regierungsangelobung von Schwarz-Blau gehen wir wieder auf die Straße, denn der Rechtsruck ist eine Gefahr für uns alle”, lautet die Kampfansage des Bündnisses, dem unter anderem die Offensive gegen Rechts angehört. Die Demonstration “gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau” startet um 14.00 Uhr auf dem Christian-Broda-Platz und zieht weiter über Gürtel, Burggasse und Wiener Ringstraße auf den Heldenplatz.

Auch die Homosexuellen Initiative Wien (HOSI) hat sich dem Protest am Samstag angeschlossen. Sie kritisiert unter anderem auch offene Ablehnung gegenüber LGBTIQ-Personen. “Wir bilden gemeinsam einen Regenbogen-Block und sagen laut und klar: Unser Österreich steht für Vielfalt und Akzeptanz”, wurde angekündigt. Eines müsse Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) klar werden: “Unsere Farben strahlen heller!”

(APA/Red)

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