Verteidigungsministerium steht vor großer Struktur-Reform

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Strukturreform des Verteidigungsministeriums ausgearbeitet.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Strukturreform des Verteidigungsministeriums ausgearbeitet. ©APA (Sujet)
Die Heeresführung und das Verteidigungsministerium stehen vor einer tief greifenden Strukturreform.

Laut APA-Informationen geht es in erster Linie darum, die Verwaltung von der Truppe zu trennen und massiv zu verschlanken. So soll die Zentralstelle künftig nur mehr aus drei statt bisher fünf Sektionen bestehen, zwei davon sollen von Zivilisten geführt werden. Der Generalstab soll als Generaldirektion für Landesverteidigung gleichzeitig Teil des Ministeriums und des Bundesheeres sein.

Tanner und Kandlhofer erarbeiteten Strukturreform des Verteidigungsministeriums

Diese vom Generalstabschef geführte Generaldirektion für Landesverteidigung besteht aus acht weiteren Direktionen, in denen alle Bereiche des Heeres unterteilt sind, von Logistik über Nachrichtendienste, Luft- und Landstreitkräfte bis zur Beschaffung und Gesundheitswesen. Ausgearbeitet wurde die Reform dem Vernehmen nach federführend vom Generalsekretär von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Dieter Kandlhofer. Er soll nach dem Umbau eine der beiden zivilen Sektionen (künftig Direktionen genannt) leiten. Generalstabschef Robert Brieger behält seine Funktion, bis er als Leiter des Militärausschusses der Europäischen Union im Mai 2022 nach Brüssel wechselt. Alle anderen Führungsfunktionen werden neu ausgeschrieben. Für die Truppe ändert sich durch die neu Führungsstruktur nichts.

Der Oberbefehlshaber des Heeres, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, soll diese Woche von den Plänen informiert werden, bevor diese der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Kritik daran kam von SPÖ und FPÖ. Für den roten Wehrsprecher Robert Laimer ist die "verkaufte Effizienzsteigerung" in Wahrheit eine "türkise Postenbesetzung für den Kabinettschef und den Generalsekretär". Offenbar sollen durch die Ausgliederung des Generalstabs die Soldaten "mit aller Gewalt aus dem Ministerium hinausgedrängt werden". Dass das höchste Personalvertretungsorgan, der Zentralausschuss des BMLV, bis dato nicht über die Reform informiert worden sei, sei unverständlich und ein "Zeichen von mangelnder Wertschätzung gegenüber den Heeresbediensteten", hieß es.

Eine "unverschämte türkise Umfärbung" des Ministeriums ortet der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch. Die von Tanner geplanten Strukturänderungen seien nicht auf sachliche Argumente zurückzuführen, sondern lediglich eine "Kopfgeburt" des Generalsekretärs der Ministerin, so Bösch. Die Gefahr, dass nach dem Innenministerium nun auch das Ministerium für Landesverteidigung zu einer türkisen Vorfeldorganisation umgestaltet werde, sei "gravierend".

(APA/Red.)

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