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Verteidigungsminister: "Die Vorratskammer ist leer"

Das Bundesheer ist laut Starlinger budgetär am Ende
Das Bundesheer ist laut Starlinger budgetär am Ende ©APA
Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat in seinem Antrittsinterview für mehrere Medien Dienstagmittag klargemacht, dass das Bundesheer budgetär am Ende sei. "Die Vorratskammer ist leer. Im Herbst zeichnet sich eine Dramatik ab." Das Bundesheer steht im kommenden Jahr vor der Pleite, wenn sich nichts ändert, erklärte Starlinger weiter.
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2020 würden die Betriebs- und Personalkosten die vorhandenen Mittel übersteigen. Die Folge sei ein "kompletter Stillstand". Die Fahrzeuge könnten dann nicht mehr betrieben werden, es wird nicht ausgebildet. "Wir können die Strom- und Wasserrechnung nicht mehr zahlen". Er verglich das Bundesheer mit einem Baum, der vom Biber so sehr an der Substanz angeknabbert wurde, dass er vor dem Fall stehe.

Drei Milliarden sofort nötig

Es sind laut Starlinger drei Mrd. Euro zusätzlich erforderlich. Er kündigte die Erstellung eines Zustandsberichtes bis Mitte September an. Als Beispiel für die Dramatik nannte Starlinger die Tatsache, dass die Flugshow Airpower mit Mitteln aus dem Ausbildungs- und Dienstbetrieb finanziert werde.

Zum Thema Sicherheitsschule, die Starlinger schließen will, aber am Widerstand des Parlaments scheitert, bekräftigte er, dass er die Schule für nicht notwendig hält.

Parallel zu seinem ersten Medienstatement gab Starlinger einen Tagesbefehl aus, in dem er ebenfalls mit drastischen Worten vor einem weiteren Aushungern des Militärs warnt. Das Bundesheer sei "weit davon entfernt, seine in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben noch erfüllen zu können".

Keine Katastrophenhilfe mehr

Starlinger nennt darin konkrete Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Bevölkerung: Aufgrund der wegbrechenden Mobilität, beispielsweise Fahrzeuge, die schon um die 40 Jahre alt sind, werde es in den nächsten Jahren nicht mehr möglich sein, bei Katastrophen wie Hochwasser oder Schnee ausreichend den Österreichern zu Hilfe zu eilen.

Bei Blackout-Situationen oder Cyber-Bedrohungen, die jederzeit eintreten können, sei das Bundesheer schon jetzt nur mehr sehr eingeschränkt in der Lage, gemeinsam mit dem Innenministerium einen umfassenden und flächendeckenden Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten. Eine kürzlich durchgeführte Planübung auf der gesamtstaatlichen Ebene habe den hohen Bedarf an Fähigkeiten des Bundesheeres klar aufgezeigt. "Dies wird mit spürbar negativen Auswirkungen auf die Österreichische Bevölkerung verbunden sein", spricht Starlinger Klartext.

Das Bundesheer werde bald auch nicht mehr in der Lage sein, in Not geratene Österreicher aus dem Ausland mit militärischen Mitteln zurück nach Hause zu bringen. Auch die Teilnahme an Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union werde man in naher Zukunft signifikant reduziert werden müssen. So werden bis Herbst rund 50 Soldaten aus dem Kosovo abgezogen.

Zustandsbericht bis September

Starlinger macht auch darauf aufmerksam, dass fehlende Mittel für die Ausbildung und Ausrüstung nicht nur die Auftragserfüllung verunmöglichen, sondern auch das Leben der Soldaten in höher werdendem Ausmaß gefährden. Daher habe er sich als ersten Schritt über die laufenden Projekte im Sinne ihrer Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit informieren lassen und dabei notwendige Erstmaßnahmen veranlasst.

"Ich habe den Auftrag erteilt, bis Mitte September dieses Jahres einen Zustandsbericht zu erstellen, der im Detail aufzeigen wird, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den Schutz der österreichischen Bevölkerung auch in Zukunft noch gewährleisten zu können."

Bundesheer 2020 pleite

Das Bundesheer steht im kommenden Jahr vor der Pleite, wenn sich nichts ändert, erklärte Starlinger weiter. 2020 würden die Betriebs- und Personalkosten die vorhandenen Mittel übersteigen. Die Folge sei ein "kompletter Stillstand". Die Fahrzeuge könnten dann nicht mehr betrieben werden, es wird nicht ausgebildet. "Wir können die Strom- und Wasserrechnung nicht mehr zahlen".

Starlinger zeigte sich aber guter Dinge, dieses Szenario noch abwenden zu können. Wie hoch der genaue finanzielle Bedarf ist, wollte der Minister noch nicht beantworten. Das werde in dem von ihm angekündigten Zustandsbericht erläutert. Er verwies aber auf den Appell des Generalstabschefs vom März.

General Robert Brieger hatte eine Anhebung des Heeresbudgets von derzeit 2,2 auf mindestens 3,3 Mrd. Euro bis 2022 und ab dann auf mindestens ein Prozent des BIP bzw. über vier Mrd. Euro gefordert. Ziel sei "ein ehrliches Budget" und nicht ständige Sonderinvests, sagte der Minister.

Keine Entscheidung von Starlinger

Er bekräftigte, dass er keine politischen Entscheidungen treffen werde, also weder zum Hubschrauber-Kauf noch zur Nachfolge der Saab 105 konkrete Schritte setzen werde. Er werde lediglich für die kommende Regierung alle notwendigen Vorbereitungen einleiten.

Starlinger begründete seinen Standpunkt nicht nur damit, dass die Übergangsregierung nicht legitimiert sei, politische Entscheidungen zu treffen, sondern auch damit, dass er "fahrlässige Krida begehen würde, wenn ich einen Vertrag unterzeichne ohne die nötigten Mittel zu haben".

Dass angesichts der drohenden Pleite bei den Auslandseinsätzen gespart wird, erklärte Starlinger damit, dass es sich hier um variable Kosten handle, die man am leichtesten streichen kann. Die Auslandseinsätze kosten 70 Mio. Euro, 47 Mio. die Einsätze in Bosnien und dem Kosovo, 16 Mio. kostet der Einsatz im Libanon. Der Rest teilt sich auf kleinere Missionen auf.

(APA)

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