Verteidigungsminister der Ukraine noch nicht abgelöst

Einen Tag nach der angekündigten Ablöse des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow ist das weitere Vorgehen am Montag zunächst unklar geblieben. Trotz zunächst anderslautender Aussagen teilte der Selenskyj-Vertraute Dawid Arachamija in Kiew mit, dass die Ablösung nicht diese Woche stattfinden werde. Damit herrscht Ungewissheit um eine Schlüsselposition in der Regierung, während sich die Ukraine auf eine neue Offensive vorbereitet.

Militärgeheimdienst-Chef Kyrylo Budanow wird Resnikow ablösen

Militärgeheimdienst-Chef Kyrylo Budanow werde den Zivilisten Resnikow an der Spitze des Ministeriums ablösen, hatte Arachamija noch am Sonntag erklärt. Resnikow werde Minister für strategische Industrien. Arachamija ist Fraktionsführer der Partei Diener des Volkes von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Einen Tag nach der Ankündigung schien er am Montag zurückzurudern. Laut Nachrichtenagentur Reuters erklärte er im Nachrichtendienst Telegram, dass diese Woche keine personellen Veränderungen im Verteidigungssektor vorgenommen würden.

Verteidigungsminister der Ukraine diese Woche noch nicht abgelöst

Präsident Selenskyj schwieg zu dem Thema. Er hatte zuletzt bereits eine Reihe hochrangiger Staatsbediensteter ausgewechselt und dies mit Korruptionsvorwürfen begründet. Darunter auch ein Fall im Verteidigungsministerium. Ein stellvertretender Minister trat nach einem von ihm bestrittenen Bericht zurück, wonach sein Ministerium überhöhte Preise für die Truppenverpflegung gezahlt habe.

Resnikow sei nicht über einen Wechsel informiert worden

Resnikow selbst hatte am Sonntag erklärte, er sei über einen Wechsel nicht informiert worden und er würde den Posten für die strategische Industrie ablehnen, falls er ihm angeboten würde. Resnikow hatte das Amt im November 2021 übernommen, wenige Monate vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Der 56-jährige Politiker ist ursprünglich Rechtsanwalt. Sein möglicher Nachfolger, der 37-jährige Kyrylo Budanow, blickt hingegen auf eine steile militärische Karriere zurück.

Zwei hochrangige Gesetzgeber wiesen laut Nachrichtenagentur Reuters am Montag darauf hin, dass der ukrainische Verteidigungsminister laut Gesetz ein Zivilist sein muss, was der sofortigen Ernennung von Budanow, einem 37-jährigen Offizier, im Wege zu stehen scheint.

"Resnikow war äußerst effizient, was Kommunikation angeht"

Präsidentenberater Mychailo Podolyak sagte am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen auf die Frage, wie wahrscheinlich eine Regierungsumbildung sei: "Resnikow war äußerst effizient, was die Kommunikation mit unseren Partnern angeht. Und das ist in diesem Fall eine sehr wichtige Komponente."

Ungewissheit um Zukunft an Spitze des Verteidigungsministeriums

Die Ungewissheit um die Zukunft an der Spitze des Verteidigungsministeriums kommt zu einem sehr schwierigen Zeitpunkt. Die Ukraine rechnet mit einer möglichen neuen russischen Offensive noch in diesem Monat. Vermutlich werde Russland sie um den Jahrestag des Beginns der Invasion am 24. Februar starten, sagte Resnikow am Sonntag vor dem Bekanntwerden seiner Ablösung.

Selenskyj sprach am Sonntag von einer schwierigen Lage

Selenskyj sprach am Sonntag von einer schwierigen Lage und erbitterten Kämpfen an der Front im Gebiet Donezk im Osten des Landes. "Aber wie schwierig es auch sein mag und wie groß der Druck dort auch ist, wir müssen aushalten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir haben keine Alternative, als uns zu verteidigen und zu gewinnen." Russland versuche nun, seine Niederlagen vom vergangenen Jahr wettzumachen.

Derzeit steht die Ukraine vor allem rund um die Stadt Bachmut im Osten des Landes schwer unter Druck. Dort versuchen russische Truppen sowie Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

Angespannte Lage um das Kernkraftwerk Saporischschja

Angesichts der weiter angespannten Lage um das von Russland besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in dieser Woche in Moskau erwartet. Geplant seien Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums sowie der russischen Atombehörde Rosatom, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Ein Treffen von Grossi mit Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hingegen nicht auf der Agenda. Die IAEA bestätigte die Reisepläne für die zweite Wochenhälfte. Ziel sei es, eine Sicherheitszone rund um Saporischschja zu organisieren, hieß es. Der Plan Grossis sieht vor, dass beide Seiten den Beschuss der Nuklearanlage einstellen.

Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten im September will Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren. Diese "Russifizierung" beinhalte die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das "sich selbst bestätigende Argument" anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte jüngst angekündigt, dass die Wahlen bereits vorbereitet würden. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant.

Ukraine kann mit finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen

Gute Nachrichten für Kiew gab es am Montag aus Oslo. Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Støre setzt nun darauf, eine breite Parlamentsmehrheit für diese Vorschläge zu gewinnen.

In Deutschland wird unterdessen weiter um eine breite Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei den geplanten Panzer-Lieferungen gerungen. Die deutsche Regierung rechne damit, dass die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zusammen mit europäischen Partnern "zügig" zustande komme, hieß es am Montag aus Berlin. Man sei mit den Partnerstaaten in Abstimmung. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach es neben Deutschland bisher nur aus Polen und Portugal feste Zusagen für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gibt. Deutschland will zunächst 14 Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen, Polen ebenso viele.

(APA/Red)