Nachdem die Familie Durmisi nach den friedlichen Protesten vorläufig in Röthis bleiben darf, erläutert Stefan Harg, der Rechtsanwalt der Familie, dass im nächsten Schritt nun das Aufenthaltsverbot in Deutschland überprüft und nach Möglichkeit gelöscht wird. Dieses Verfahren dürfte zwei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. Das Vergehen des Vaters von zwei Kindern sei lediglich die illegale Einreise nach Deutschland gewesen – mit dem Zweck, seine Familie zu besuchen.
Damit gewinnt man Wahlen
Nach der Löschung könne das Innenministerium dafür Sorge tragen, dass die Familie bleiben kann. Für den Anwalt zeigt dieser Fall die Probleme auf, die mit den ständigen Verschärfungen des Asylrechts einhergehen. Während Gutachten laufend bescheinigen, dass ein Leben im Kosovo für die Familie nicht menschenwürdig ist, wirken sich Gesetzesnovellen negativ für die Familie aus. Damit gewinnt man Wahlen, bedauert Martin Fellacher die ständigen Verschärfungen und die damit einhergehenden Auswirkungen auf solche Familien.
Röthis ist kein Einzelfall
Wir haben jahrelang dauernde Asylverfahren. In jedem Fall ist es letztlich tragisch, wenn nach vielen Jahren der negative Bescheid kommt, betont Fellacher und verweist auf das jahrelange Wechselspiel zwischen Unsicherheit und Hoffnung: Das ist eine Belastung, die sich niemand von uns vorstellen kann. Dass Entscheidungen in solchen Fällen von Menschen getroffen werden, die mit den Familien nie in Berührung gekommen sind, ist für Anwalt Harg nicht optimal. Die Kernkompetenz des Asylgerichtshofes ist Asylrecht und nicht Aufenthaltsrecht, so Harg. Für ihn wäre es sinnvoll, wenn die zuständigen Bezirkshauptmannschaften damit beauftragt werden, die Lebenssituation der Menschen zu überprüfen. Letztlich eine Wunschvorstellung, die es mit sich bringen würde, dass Mitgefühl und unmittelbare Menschlichkeit in Entscheidungen mit einfließen könnte.
Durmisi-Anwalt Stefan Harg
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Martin Fellacher von der Caritas
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Die versuchte Abschiebung
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Umfrage bei der Bevölkerung
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