Verstoß gegen Maskenpflicht: FPÖ-Abgeordneter Graf "ausgeliefert"

Graf verstieß gegen die Maskenpflicht.
Graf verstieß gegen die Maskenpflicht. ©APA/HANS PUNZ
Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarwoche Donnerstagabend die "Auslieferung" des freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf beschlossen.

Zustimmung zur "Auslieferung" kam nur von den Koalitionsfraktionen. Ersucht um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung hatte der Wiener Magistrat wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht.

Aus dem Nationalrat verabschiedet hat sich Donnerstagabend Felix Eypeltauer. Der NEOS-Mandatar wechselt nach dem erstmaligen Einzug seiner Partei in den oberösterreichischen Landtag und wird von Katharina Werner ersetzt. Da für den zuletzt ausgeschiedenen Josef Schellhorn mit Julia Seidl ebenfalls eine Mandatarin nachgerückt war, ist der NEOS-Klub erstmals mehrheitlich weiblich.

Neuzugänge gab es in dieser Plenarwoche bei der ÖVP. Vor Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der das Mandat von Irene Neumann-Hartberger übernommen hat, war schon am Dienstag Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger als Nachfolger von Karl Schmidhofer angelobt worden.

Die nächste Plenarsitzung ist gleichzeitig Auftakt der Budgetwoche ab 16. November.

(APA/Red)

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