Verstöße bei Essenzustellern von Finanzpolizei aufgedeckt
Am Donnerstag prüften die Beamten der Finanzpolizei 67 Betriebe und 75 Zusteller in ganz Österreich, wie das Finanzministerium am Freitag bekanntgab. Vorangegangene Befragungen hatten bereits ergeben, dass ein erheblicher Teil der freien Dienstnehmer illegal arbeitet.
Finanzpolizei deckte Verstöße bei Anmeldungen von Mitarbeitern bei Essenzustellern auf
Bei 50 der am Donnerstag geprüften Fällen besteht den Angaben zufolge der Verdacht einer falsch gemeldeten Dienstnehmereigenschaft. In drei Fällen waren angetroffene Essenszusteller nicht bei der Sozialversicherung angemeldet und bezogen Arbeitslosengeld. Sieben Essenszusteller waren weder angemeldet, noch hatten sie eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung. Ein Essenszusteller hatte zudem keinen ordnungsgemäßen Aufenthaltstitel. Der Einsatz fand in Kooperation mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) statt.
Hintergrund der jüngsten Razzien war laut Finanzministerium, dass in den vergangenen Monaten immer öfter echte zu freien Dienstverhältnissen umgewandelt wurden. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte Anfang April angesichts des Lieferando-Stellenabbaus und dem Wechsel zu selbstständigen Zustellern einen Fokus auf Plattformarbeit und Scheinselbstständigkeit angekündigt. Zu den großen Essenszustellern in Österreich gehören neben Lieferando auch Foodora und Wolt.
Foodora betonte gegenüber der APA, das Unternehmen melde alle Zusteller "vor dem Tätigkeitsbeginn ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung" an. Ihre Dokumente würden "während des Bewerbungsverfahrens gründlich geprüft und verifiziert". Lieferando wollte die "laufenden Erhebungen zum jetzigen Zeitpunkt" nicht kommentieren. Wolt ließ gegenüber der APA wissen, dass man noch nicht von den Behörden kontaktiert wurde, das Unternehmen aber "selbstverständlich" bereit sei, mit diesen zusammenzuarbeiten. Bei Aufnahme neuer Kurierpartner werde überprüft, "ob sie über eine gültige Gewerbeberechtigung, eine Steuernummer und einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen".
Marterbauer: "Keine Toleranz"
"Man versucht sich auf dem Rücken anderer Marktteilnehmer und vor allem auch der Beschäftigten Vorteile zu verschaffen", sagte Finanzminister Markus Marterbauer laut Aussendung. "Hier darf es keine Toleranz geben. Auch, wenn Dienstleistungsunternehmen unter einem harten Konkurrenzdruck stehen, muss der faire Wettbewerb sichergestellt sein."
Sozialministerin Schumann bezeichnete die "systematische Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften" als "inakzeptabel". Dies würde vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden, da sie damit "wesentliche Teile ihrer kranken-, pensions- und arbeitslosenrechtlichen Ansprüche und damit in letzter Konsequenz ihre essenzielle soziale Absicherung verlieren".
(APA/Red)