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Versöhnliche Töne zwischen Schröder und Bush

Mit einer Erklärung zur deutsch-amerikanischen Freundschaft haben deutsche Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush ihren Streit in der Irak-Frage hinter sich gelassen.

Beide Politiker betonten die Freundschaft der beiden Länder und auch ihr persönlich gutes Verhältnis. Bush sagte, Schröder habe Humor und sei ein angenehmer Gesprächspartner. „Es spricht für Freunde nichts dagegen, Unstimmigkeiten zu haben”, sagte er mit Blick auf den Dissens in der Irak-Frage. Auch wenn sie hier unterschiedlicher Meinung gewesen seien, gebe es keine Zweifel, dass beide einen freien Irak anstrebten. Gute Beziehungen zu Europa seien für die USA sehr wichtig.

Schröder betonte ebenfalls, man wolle die Vergangenheit hinter sich lassen. In dem Gespräch der beiden Politiker im Oval Office des Weißen Hauses in Washington ging es zunächst vor allem um den Irak, den Friedensprozess im Nahen Osten und Afghanistan. An die Unterredung schloss sich ein gemeinsames Mittagessen im Old Family Dining Room des Weißen Hauses an. Nach Angaben aus der Delegation sollte das Euro-Dollar-Wechselkursverhältnis erst dort besprochen werden. Jüngst hat Schröder mehrfach den aus deutscher Exportsicht zu schwachen Dollar angesprochen und der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Zinssenkung nahegelegt.

In der gemeinsamen Erklärung hieß es: „Mit einer Agenda für gemeinsames Handeln wird sich das deutsch-amerikanische Bündnis als ebenso wichtig für die Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand im 21. Jahrhundert erweisen, wie es dies in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war.” Ziel sei es, die Herausforderungen wie etwa den internationalen Terrorismus gemeinsam zu bewältigen. „Wir erneuern unsere Entschlossenheit, untereinander und mit unseren Freunden und Bündnispartnern in Europa und darüber hinaus zusammenzuarbeiten, um eine sichere, wohlhabendere und gerechtere Welt zu schaffen.”

In allgemeiner Form kündigten Bush und Schröder die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten an. Dazu solle unter anderem die Liberalisierung des Handels beitragen.

Einig erklärten sich Bush und Schröder auch in dem Ziel, den Irak zu einem sicheren, demokratischen Land mit einer souveränen Regierung zu machen. „Wir begrüßen und unterstützen die unverzichtbare und wachsende Rolle der Vereinten Nationen im Irak und hoffen auf die Übergabe der Souveränität an eine neue irakische Regierung am 1. Juli 2004.” Bis zu diesem Termin wollen die USA die Macht an die Iraker übergeben.

Bush und Schröder kündigen an, auf den Gipfeltreffen der G-8-Länder, der EU und der USA sowie der Nato Vorschläge für Reformen im Nahen Osten vorzulegen. Diese würden eng mit den Partnern in der Region und in Europa abgestimmt. Der Road-Map genannte internationale Friedensplan für die Region sei das beste Mittel, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Der Plan sieht das sofortige Ende der Gewalt im Nahen Osten und einen Palästinenser-Staat bis 2005 vor.

Ausdrücklich bekennen sich Bush und Schröder zur Nato als wesentlichem Forum für transatlantische Konsultationen. Auch für die Erweiterung der Europäischen Union (EU) sei es wichtig, dass Europa und die USA als Partner in einer Wertegemeinschaft zusammenarbeiteten. Deutschland und die USA verbinde eine tiefgehende Freundschaft, betonen die beiden Politiker.

Schröder war zuletzt vor knapp zwei Jahren im Weißen Haus empfangen worden. Als er im Wahlkampf 2002 eine Beteiligung am Irak-Krieg kategorisch ausschloss, löste dies in Washington Verstimmungen aus. Seitdem waren sich Schröder und Bush lediglich bei internationalen Treffen begegnet und auch der telefonische Kontakt blieb auf ein Minimum beschränkt. Ein Durchbruch war das Treffen der beiden in einem Hotelzimmer am Rande der UNO-Vollversammlung in New York im vergangenen Herbst. Das Eintreten Schröders für einen teilweisen Erlass der Schulden Iraks Ende Dezember stieß in Washington auf Wohlwollen, ebenso seine Unterstützung der Türkei auf ihrem Weg in die EU und das Engagement Deutschlands in Afghanistan.

Von Washington reist der Kanzler nach Jackson im Bundesstaat Mississippi, um eine Ausstellung über Dresdner Barock zu eröffnen. Er wird Samstag wieder in Deutschland erwartet.

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