Verschiedene Positionen bei gemeinsamer Obsorge

Gemeinsame Obsorge kann deeskalierend wirken
Gemeinsame Obsorge kann deeskalierend wirken ©APA
Neuerungen im Familienrecht werden am Donnerstag bei einer parlamentarischen Enquete diskutiert, ein Punkt dabei ist die gemeinsame Obsorge für Kinder im Fall einer Trennung. Justizministerin Bandion-Ortner und Frauenministerin Heinisch-Hosek haben dabei ihre Positionen bekräftigt. Heinisch-Hosek schlägt vor künftig bei einvernehmlichen Scheidungen auch gleich die Besuchszeiten zu regeln.

In Österreich sind jährlich 21.000 Kinder, davon 15.000 minderjährige, von Scheidungen betroffen. Das Kindeswohl sollte deshalb im Zentrum der Enquete stehen. Bandion-Ortner kann einer automatischen gemeinsamen Obsorge “viel Positives” abgewinnen, denn laut Studien würde die gemeinsame Obsorge, auch wenn sie nicht vereinbart ist, deeskalierend wirken und zu einer besseren Gesprächsbasis führen. So sei erwiesen, dass zum Beispiel Unterhaltsstreitigkeiten seither “massiv” reduziert wurden. Jedenfalls trage die gemeinsame Obsorge zur Konfliktentlastung bei. “Natürlich” könne die Obsorge entzogen werden, wenn sie dem Kindeswohl “widerspricht”, sagte die Justizministerin.

“Neben dem Unterhalt, dem Aufenthaltsort des Kindes und der Obsorge – ob sie gemeinsam oder alleinig erfolgt – sollte auch gleich die Besuchszeit mitgeregelt werden”, schlug Heinisch-Hosek vor. Damit soll verhindert werden, dass etwa Väter ihre Kinder so lange nicht sehen, dass es bereits zu einer Entfremdung kommt. Sie zeigte sich erneut skeptisch, was eine automatische gemeinsame Obsorge betrifft: “Das bezweifle ich, dass es automatisch deeskalierend wirkt.” Automatismus sei nicht zielführend, erklärte sie die Position der SPÖ. Ein wichtiger erster Schritt hingegen wäre es, die Besuchszeiten bei der einvernehmlichen Scheidung gleich mitzuverhandeln. Ebenso sprach sie sich für eine “Abkühlphase” aus. Sollte man sich bei der Trennung nicht auf die Obsorge einigen können, bekommt sie vorerst ein Elternteil zugesprochen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Verfahren erneut aufgenommen werden können, um dann eventuell die gemeinsame Obsorge beantragen zu können.

Die Sozialistische Jugend (SJ) sprach sich am Donnerstag gegen eine verpflichtende gemeinsame Obsorge nach Scheidungen aus. Zwei Drittel der unbezahlten Arbeit würden nach wie vor von Frauen erledigt, deshalb solle man mit halbe-halbe nicht bei der Obsorge beginnen, forderte SJ-Frauensekretärin Laura Schoch. Zur Veranschaulichung ihrer Forderung posierte ein kleines Grüppchen der SJ in der Früh vor dem Parlament mit einem Transparent und Utensilien wie Bügeleisen und Staubsauger.

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