Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen

Sowohl der bayerische Innenminister Günther Beckstein als auch sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier berichteten am Montag über entsprechende Maßnahmen. Der CSU-Politiker Beckstein forderte im ZDF-Morgenmagazin zudem auch gesetzliche Konsequenzen. Der CDU-Politiker Bouffier warnte im Hessischen Rundfunk vor Panik.

Beckstein sagte in dem Fernsehinterview, Deutschland müsse sich natürlich auf eine höhere Gefährdungslage einstellen. Zwar sei die Bundesrepublik nicht am Irak-Krieg beteiligt gewesen, wohl aber in Afghanistan eine führende Nation. Vor allem seien jetzt die Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Züge und Bahnhöfe hochzufahren. Auch die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs müsse verstärkt werden, so weit es möglich sei. Positiv sei, dass nun auch Innenminister Otto Schily, „wenn auch etwas spät” die Gefährdungslage so bewerte. Bayern habe schon unmittelbar nach den Anschlägen in Spanien die Sicherheitsvorkehrungen in Bahnhöfen erhöht.

„Wir brauchen aber auch gesetzliche Maßnahmen im Bereich des Ausländerrechts”, fügte der CSU-Politiker hinzu. Es sei nicht einzusehen, warum Leute, die in Ausbildungslagern in Afghanistan waren oder Bombenbastelanleitungen aus dem Internet herunterladen, im Land bleiben dürften. Beckstein sagte, mit der SPD könnten die Unionsparteien schnell eine Einigung über das Ausländerrecht finden, wenn die Sozialdemokraten nicht Rücksicht auf die Grünen müssten. Er habe Schily eine Liste mit über 20 als gefährlich eingestuften Personen vorgelegt, die nicht ausgewiesen werden könnten, berichtete der bayerische Innenminister.

Notwendig sei aber auch ein verstärkter Einsatz der Bundeswehr im Bereich der inneren Sicherheit. Die Polizei habe sehr begrenzte Ressourcen und stoße im Alltag schnell an Grenzen, begründete Beckstein seine Forderung.

Der hessische Innenminister Bouffier berichtete ebenfalls über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in seinem Bundesland. Dies betreffe vor allem Bahnhöfe und sonstige Verkehrseinrichtungen als auch den Schutz als gefährdet angesehener Objekte, sagte er im Hessischen Rundfunk. Vor allem im Verkehrsbereich werde dabei auch viel nicht sichtbare Arbeit, etwa von Polizisten in Zivil, geleistet. Der CDU-Politiker warnte aber zugleich vor Panik. Es gebe noch immer keine gesicherten Erkenntnisse über die Urheber der Anschläge von Spanien, und es könne auch nicht in die Richtung gehen, dass an allen Stellen Aktionismus gezeigt werde, sagte Bouffier.