Der Sturz des Assad-Regimes hatte für die Türkei lange oberste Priorität. Dafür ließ Ankara sogar der IS-Terrormiliz weitgehend freie Hand. Damit ist Schluss: Ankara nimmt die Jihadisten ins Visier. Militärjets bombardierten Stellungen der Terrormiliz – aber eben nicht nur der Terrormiliz. Auch die PKK geriet ins Visier der Türkei. In Nordirak ließ Ankara Bomben auf die Kurden niederregnen. Eben jene Kurden, die sich bisher am vehementesten und erfolgreichsten gegen das Ausgreifen des Islamischen Staates gestemmt hatten. In der Türkei selbst kam es zu einer Verhaftungswelle, hunderte landeten hinter Gittern. Viele davon Anhänger des IS – aber eben auch viele Linke und viele Kurden.
“Der wahre Kalif heißt Erdogan”
Die Aktionen haben zweierlei Auslöser: Der Terroranschlag in Suruc, der einer linken Organisation galt, führte zu den Aktionen gegen den IS. Und die folgenden Ermordungen türkischer Polizisten – ihnen wird von Seiten der PKK vorgeworfen, mit dem IS “kollaboriert” zu haben – dient als Anlass für das Vorgehen gegen die Kurden. Unter diesen Umständen scheint es auch nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Türkei gegen Rojava, das von der syrisch-kurdischen PYD beherrschte Gebiet, vorgeht.
In einem “Welt”-Artikel geht Türkei-Korrespondent Deniz Yücel nun hart mit der Türkei ins Gericht. Er geht davon aus, dass das Vorgehen gegen die Kurden, das möglicherweise eben auch Syrien einschließen könnte, zumindest mit Wissen der USA geschieht. “Dabei waren es die Milizen der syrisch-kurdischen PYD und die mir ihr verbündete PKK, die die Jesiden aus den Sindschar-Bergen im Nordirak retteten, Kobani verteidigten und zuletzt den IS aus Tel Abiad vertrieben.” Und Yücel weiter: “Und sie hatten dem IS nicht allein militärische Schlagkraft entgegenzusetzen, sondern auch ein anderes Gesellschaftsmodell: säkular, demokratisch, die Gleichberechtigung der Frauen fördernd.” Für Yücel betreibt der Westen nun “Verrat” an den Kurden – zugunsten einer Regierung, “die in den vergangenen Jahren… oft genug unter Beweis gestellt hat, dass ihr eine ganz andere Gesellschaftsordnung vorschwebt”. Er wird deutlicher: “Abu Bakr al-Baghdadi ist ein blutrünstiger Operettenkalif. Der wahre Kalif aber heißt Erdogan.” Yücel mutmaßt, dass Erdogan die Atmosphäre von Krieg und Terror dazu nützen dürfte, Neuwahlen anzusetzen. Allerdings gibt der Journalist auch der PKK Mitschuld an der Eskalation: Mit dem Mord an den Polizisten hätte sie sich selbst massiv geschadet. Die Türkei sieht er jedenfalls “dem Chaos entgegentorkeln”.
USA stärken Türkei nach Luftangriffen auf PKK den Rücken
Nach den Angriffen gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) und die Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben die USA der Türkei den Rücken gestärkt. Ankara habe das “Recht”, gegen “terroristische Ziele” vorzugehen, sagte der Vize-Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Sonntag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi.
Rhodes erinnerte daran, dass auch die USA die PKK als “Terrororganisation” einstufen. Zugleich begrüßte Rhodes das “entschlossenere” Vorgehen der Türkei gegen den IS. Die Luftangriffe auf die IS-Stellungen markierten eine Kehrtwende in der bisherigen Politik Ankaras. Die islamisch-konservative türkische Regierung war lange dafür kritisiert worden, zu wenig gegen den IS vorzugehen. Nach monatelangen Verhandlungen erlaubte die Türkei zudem den USA die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik im Kampf gegen den IS.
Kritik aus Deutschland an Angriffen auf PKK-Stellungen
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert die Offensive der türkischen Armee gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). “Genauso, wie es richtig ist, dass die Türkei das Recht hat, sich gegen den IS (“Islamischen Staat”) zu wehren, genauso wichtig ist es, dass sie den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung” mit der PKK nicht verlasse, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Für den fragilen Friedensprozess der Regierung in Ankara mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans stellen die Angriffe auf die PKK-Stellungen eine schwere Belastungsprobe dar.
Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die deutsche Regierung, auf die türkische Regierung einzuwirken. Es mache keinen Sinn, die IS-Extremisten zu bekämpfen und gleichzeitig die Kurden, ihren “wichtigsten Gegner vor Ort”, zu schwächen, sagte Özdemir der “Bild am Sonntag”. “Das muss auch die Bundesregierung klar und deutlich ihrem NATO-Partner Türkei sagen.”
EU ermahnt Türkei: Friedensprozess mit Kurden fortsetzen
Die EU hat die Türkei ermahnt, den Friedensprozess mit den Kurden fortzuführen. “Jede Handlung sollte das Risiko vermeiden, die Waffenruhe und den kurdischen Friedensprozess zu gefährden”, schrieb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer am Samstagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung. Zuvor hatte sie mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu telefoniert.
Die türkische Regierung habe in den vergangenen Jahren “Mut, feste Entschlossenheit und Weisheit bewiesen” und sich für eine politische Lösung des Konflikts eingesetzt. “Die EU wird der Regierung auf diesem Weg weiter helfen”, schrieb Mogherini. Die EU unterstütze die Türkei auch im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) und gegen jede Form des Terrorismus. Die Türkei hatte ihre jüngste Offensive gegen den IS in Syrien und die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Irak zuvor ausgeweitet.
(APA/Red.)
