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Verordnung

Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien vom 18.03.2008.

Gemäß § 41 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes 1991, BGBl 1991/566, in der derzeit geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1. Der Zutritt zur Veranstaltungsstätte Ernst-Happel-Stadion in 1020 Wien, Meiereistraße 7 ist für die Dauer des Fußballspiels zwischen ÖSTERREICH: NIEDERLANDE am 26.03.2008 nur jenen Menschen gestattet, die ihre Kleidung und mitgeführten Behältnisse durchsuchen lassen.

§ 2. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die Kleidung und mitgeführten Behältnisse der Menschen, die den Zutritt zu dieser Veranstaltung begehren, zu durchsuchen.

§ 3. Im Falle der Weigerung die Kleidung und mitgeführten Behältnisse durchsuchen zu lassen, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, diese Menschen vom Zutritt der Veranstaltung auszuschließen.

§ 4. Dieser Ausschluss von der Veranstaltung kann gemäß § 50 des Sicherheitspolizeigesetzes von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch zwangsweise durchgesetzt werden.

§ 5. Ein Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises gegenüber dem Bund besteht nicht.

§ 6. Diese Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung (Anschlag an der Veranstaltungsstätte) in Kraft.

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