Vermögenssteuern: SPÖ beschließt Konzepte

In der SPÖ herrscht Einigkeit zu höheren Vermögenssteuern, das zeigte sich auch in diversen Stellungnahmen vor dem Präsidium am Mittwochvormittag.

"Häuslbauer" nicht von SPÖ-Vermögenssteuern betroffen

Bedenken hatte es im Vorfeld aus jenen Bundesländern gegeben, in denen Wohneigentum so wertvoll ist, dass auch dieses unter eine Vermögenssteuer fallen könnte. Hier dürfte man einen Modus gefunden haben, der entsprechende Probleme für "Häuslbauer" ausschließt. Zudem ist schon in alten SPÖ-Konzepten sowohl bei Erbschafts- als auch Vermögenssteuer eine Freigrenze von einer Million vorgesehen, woran sich nichts ändern dürfte.

Die meisten Präsidiumsmitglieder wollten vor der Sitzung gar nichts sagen oder, dass es unter Babler in der Partei einen Aufbruch gegeben habe. Wenn man etwas kritisches heraushören wollte, dann nicht ganz so überraschend von der burgenländischen Vertreterin im Gremium, der scheidenden Landtagspräsidentin Verena Dunst. Sie meinte, die SPÖ müssen jetzt in die Gänge gekommen. Dafür sei es höchste Zeit.

Vermögenssteuern könnten Thema bei SPÖ-Parteitag werden

Die Vermögenssteuern könnten wie auch die Statutenänderungen, wo Babler trotz Skepsis Wiens an einer Direktwahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder festhalten dürfte, Thema eines Parteitags sein, der zu Faschingsbeginn ab 11. November zweitägig in Graz in Szene gehen soll. Dort soll auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl fixiert werden, wobei weiter offen ist, ob noch einmal Andreas Schieder ran darf, wie das die Wiener Landesgruppe gerne hätte, oder die Gewerkschafterin Evelyn Regner, ihres Zeichens Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Die entsprechende Entscheidung dürfte im Oktober fallen.

Sparen wird die SPÖ nicht, was Veranstaltungen angeht. Da man im November darauf verzichtet, die Bundesliste für die Nationalratswahl festzulegen, braucht es im kommenden Jahr noch einen Bundesparteirat, der quasi ein "kleiner Bundesparteitag" ist.

(APA/Red)