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Vermögenssteuer: Rendi-Wagner kämpft mit Gegenwind aus Ländern

Pamela Rendi-Wagner wünscht sich mehr Entlastung statt Steuern.
Pamela Rendi-Wagner wünscht sich mehr Entlastung statt Steuern. ©APA
Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei es noch nicht Zeit für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Aus den Ländern kommt dazu Gegenwehr. Die Frage sei "immer aktuell".

“Ich stehe natürlich zu einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt dafür. Vor dem Hintergrund eines hohen Wirtschaftswachstums und von steuerlichen Mehreinnahmen von über acht Milliarden zwischen 2016 und 2020 ist es aus meiner Sicht Zeit für Entlastung und nicht für zusätzliche Steuern”, hatte Rendi-Wagner zuletzt erklärt.

Vermögenssteuer “immer aktuell”

Ein “faires und gerechtes Beitragssystem” sei “keine Frage des Zeitpunkts, sondern immer aktuell”, widersprach nun Kaiser. Auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer ließ ausrichten, dass es im Sinne eines leistungsgerechten Steuersystems “zu jedem Zeitpunkt fair” wäre, über solche Abgaben nachzudenken. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl findet ebenfalls, dass “jeder Zeitpunkt der richtige ist, arbeitsbezogene Steuern zu senken und durch vermögensbezogene zu ersetzen”.

Sektion 8 kritisiert SPÖ

Auch die parteikritische SPÖ-Sektion 8 hat keine Freude mit der Aussage der Parteichefin: “Pamela Rendi-Wagner hat unrecht, wenn sie meint, jetzt sei nicht der richtige Moment für Vermögenssteuern”, meinte Sektionsvorsitzende Eva Maltschnig in einem Gastkommentar für den “Standard”. Der damit eingeläutete “sozialdemokratische Kurswechsel” sei “entschieden abzulehnen”. Die SPÖ sei nun eine Oppositionspartei, “und die Parteivorsitzende schwächt die verteilungspolitischen Forderungen im Alleingang ab, anstatt sie zu schärfen”, kritisierte Maltschnig.

(APA/red)

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